Die Zeit ist reif für echte Veränderung!

 Jeder dritte stationär Pflegebedürftige in Baden-Württemberg ist schon heute auf Sozialhilfe angewiesen. Kein Wunder, die Eigenanteile steigen rasant: 3400 Euro zahlen Pflegebedürftige im ersten Jahr aus eigener Tasche für einen Platz im Pflegeheim. Wir als Sozialverband VdK Baden-Württemberg fordern die Einführung einer Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Kosten der stationären und der ambulanten Pflege abdeckt. Außerdem den Wiedereinstieg des Landes in die Investitionskostenförderung.

Fünf von sechs Pflegebedürftigen werden zuhause von ihren Angehörigen gepflegt. Die Angehörigen sind der größte Pflegedienstleister Deutschlands! Und diese Nächstenpflege macht arm. Wir fordern die Einführung eines Pflegegehalts, die Verbesserung der rentenrechtlichen Anerkennung der Pflege und die Gleichstellung der Familienpflegezeiten mit den Kindererziehungszeiten.

Viele Leistungen der Pflegeversicherung werden von den Pflegebedürftigen nicht in Anspruch genommen, obwohl sie den Pflegebedürftigen zustehen. Das liegt beispielsweise an fehlenden Kurzzeitpflegeplätzen, aber auch an mangelnder Information und Beratung. Um eine bessere Steuerung und den Ausbau der notwendigen Infrastruktur zu ermöglichen, fordern wir die Einführung eines regionalen Pflegebudgets, den personellen Ausbau der Pflegestützpunkte und eine aufsuchende Pflegeberatung.

Flächendeckend, qualitativ hochwertig und für alle Menschen zugänglich!

In Baden-Württemberg ist jeder siebte Hausarztsitz nicht besetzt und ein Drittel aller Hausärztinnen und -ärzte ist 60 Jahre oder älter. Wir fordern mehr Rechte für Patientenvertreter und mehr Medizin- Studienplätze. Unser Ziel ist eine solidarische Krankenversicherung, in die alle einzahlen.

Fehlende Barrierefreiheit stellt eine massive Einschränkung der freien Arztwahl dar. Wir fordern ein Förderprogramm des Landes für den barrierefreien Umbau von Arztpraxen sowie mehr Medizinische Zentren für Erwachsene Menschen mit Behinderung aus Steuergeldern zu fördern.

Von rund 19 Millionen Menschen in Deutschland, die eine Altersrente beziehen, bekommen 42 Prozent weniger als 1000 Euro. Um Altersarmut effektiv entgegen zu wirken, fordern wir ein Rentenniveau von mindestens 50 Prozent. Um dies zu ermöglichen, muss die Deutsche Rentenversicherung (DRVkurz fürDeutsche Rentenversicherung) zu einer Erwerbstätigenversicherung umgebaut werden, in die alle einzahlen. 

Außerdem müssen versicherungsfremde Leistungen konsequent aus Steuermitteln gegenfinanziert werden. Der Bund belastet die DRVkurz fürDeutsche Rentenversicherung jedes Jahr mit Milliarden an versicherungsfremden Leistungen, die gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind und aus Steuern finanziert werden müssten. 2023 waren es 39,8 Milliarden.

In Baden-Württemberg fehlen nach einer Schätzung über 200 000 Sozialwohnungen. Immer mehr Haushalte sind von den steigenden Mieten überfordert. Wir fordern die Erhöhung der Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau und alle Stadt- und Landkreise auf, zusätzlich dazu, kommunale Fördertöpfe für den Wohnungsbau einzurichten.

Einsamkeit ist kein privates Versagen, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe. Wir fordern die Landesregierung auf, eine landesweite Strategie gegen Einsamkeit zu entwickeln. Diese Strategie sollte im Sozialministerium angesiedelt sein – mit klaren Zuständigkeiten, verlässlicher Finanzierung und einer langfristigen Perspektive.

 Demokratie und Frieden erhalten

Wir als Sozialverband VdK Baden-Württemberg stehen seit 80 Jahren für Zusammenhalt und Solidarität und den uneingeschränkten Schutz der Würde eines jeden einzelnen Menschen. Daher fordern wir: Entlarvt die Populisten mit den Fakten, führt Diskussionen lösungsorientiert! Wir wenden uns entschieden gegen jede Form von Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus und setzen uns für die Schaffung eines vereinten Europas ein.

Die Aufteilung in privat Versicherte und gesetzlich Versicherte schafft Ungleichheit. Einkommensstarke Gruppen wechseln häufig in die private Kranken- und Rentenversicherung und fehlen dadurch der solidarisch finanzierten gesetzlichen Versicherung als wichtige Beitragszahler. Wir fordern ein einheitliches solidarisches Sozialversicherungssystem in Rente, Pflege und Gesundheit. Das heißt: Alle Erwerbstätigen, einschließlich der Selbstständigen, Beamten, geringfügig Beschäftigten und in anderen Versorgungswerken organisierte, müssen in einheitliche solidarische Bürgerversicherungen einbezogen werden. Damit auch alle gemeinsam die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben unseres Landes schultern.