„Weniger Drohgebärden, mehr Fingerspitzengefühl“

Hans-Josef Hotz, Landesverbandsvorsitzender des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg, erklärt im Interview, welche Aufgabe die Bundespolitik jetzt hat, was reformpolitisch dringend geboten ist und warum wir uns als Gesellschaft nicht spalten lassen dürfen.

Ich denke, die Wahlergebnisse sind der gesicherte Beweis dafür, dass wir nicht einfach so weitermachen können wie bisher. Nach Analysen von ZDFheute und Infratest dimap steht das Thema Preise, Lebenshaltungskosten und Wohnen ganz oben auf der Sorgenliste der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Der Sozialstaat, so die Wahlanalysten, sei zwar ein erheblicher fiskalischer Posten, allerdings ebenso eine wichtige Stabilisierungs-Ressource demokratischer Politik.

Gerade in strukturschwachen Regionen entscheidet die Frage der Schulen, der medizinischen Infrastruktur, des bezahlbaren Wohnraums, der Kitas und der Pflege, ob die Bürger dem Staat Handlungsfähigkeit zutrauen. Und wo sich die Menschen abgehängt und unzufrieden fühlen, hat der Populismus freie Bahn und findet Ausdruck in der Zustimmung zu extremistischen Parteien. Wie wir alle wissen, führten die drei Wahlen zur wesentlichen Stärkung der linken, aber insbesondere der rechten Ränder.

Die sozialen Sicherungssysteme:  Rente, Pflege und Gesundheit müssen unstreitig reformiert werden, darin sind sich alle Bürgerinnen und Bürger einig. Aber die notwendige Auseinandersetzung um den richtigen Weg benötigt mehr Fingerspitzengefühl und weniger Drohgebärden und schon gar keine Diffamierungen. Genau das Gegenteil ist momentan der Fall. Die Bürgerinnen und Bürger erleben: Streit lähmt die Politik, alle Reform­ideen sehen gravierende Leistungskürzungen für die gesetzlich versicherten Beitragszahler vor und die Beiträge steigen trotzdem weiter. Das empfinden die Menschen als ungerecht.

Wir leben in einer Zeit, in der viele Menschen zutiefst verunsichert sind: Das Gefühl, am Ende eines langen Arbeitslebens von der Rente kaum leben zu können, bereitet immer mehr Menschen immer größere Sorgen. Und wir sind uns alle einig: Die Politik muss darauf reagieren, muss darauf sozialverträgliche, solidarische Antworten finden. Es reicht nicht aus, diese wichtigen Themen immer wieder und ausschließlich mit dem Hinweis auf die Kosten abzulehnen. Wenn wir an den ohnehin oft niedrigen Renten noch weiter sparen, wenn wir die Eigenanteile in der stationären Pflege noch weiter nach oben drehen, zahlt der Staat trotzdem die Zeche – nicht nur in Form von Grundsicherung oder Sozialhilfe, er nimmt auch in Kauf, dass die politische Kultur, dass das Gemeinwesen und die Demokratie ins Wanken geraten. 

Daher dürfen wir in allen sozialen Fragen nicht klein beigeben. Wir im Sozialverband VdK sind uns sicher, dass die nötigen Strukturreformen möglich sind, ohne die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern und bei ihnen Angst vor Leistungskürzungen zu schüren.

Wir brauchen endlich echte Strukturreformen, keine Kürzungsorgien. Das heißt: ein System für alle in Rente, Pflege und Gesundheit. 

Warum fangen wir nicht endlich bei der Pflegeversicherung an? Die Private Pflegeversicherung hat mehr als 50 Milliarden Euro auf der hohen Kante, die gesetzliche Pflegeversicherung ist in Finanznot. Legen wir sie doch zusammen. Niemand wäre schlechter gestellt. Die Leistungen sind komplett gleich. Dann gäbe es auch nur noch einen Topf, in den alle einzahlen. Und der Bund könnte sich nicht nur aus dem Topf der gesetzlich Versicherten Gelder nehmen, die sogenannten versicherungsfremden Leistungen. 

Beinahe sechs Milliarden an Coronahilfen hat der Bund beispielsweise immer noch nicht an die gesetzliche Pflegeversicherung zurückgezahlt. Oder die zehn Milliarden für die Krankenversorgung der Bürgergeldempfänger, die aus dem Topf der gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt werden, jedes Jahr. Eindeutig eine solidarische Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger, die aus Steuergeldern finanziert werden muss. Das Finanzproblem der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung wäre weit geringer, zahlte der Bund ordnungspolitisch korrekt die versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln. 

In der Rentenversicherung das gleiche: Der Bund saniert seinen Haushalt zulasten der gesetzlich Versicherten und entnimmt mindestens 40 Milliarden jedes Jahr aus dem Topf der Rentenversicherung. Das empfinden die Menschen als zutiefst ungerecht.
 

Wir als Sozialverband VdK werden weiter streiten und kämpfen, mit über 280 000 Mitgliedern im ganzen Land haben wir einen langen Atem. Sie geben unserem Verband die Stärke und die politische Kraft. 

Das macht zuversichtlich. Die Alterssicherungskommission empfiehlt übrigens, auch Abgeordnete, also Politiker, in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Das soll umgesetzt werden. In Österreich war genau das der erste Schritt zu einem solidarischen Rentensystem, in das alle einzahlen. Heute zahlen in Österreich 94 Prozent in das gesetzliche Rentensystem ein, die durchschnittliche Bruttorente ist deutlich höher als in Deutschland und der Staat finanziert die versicherungsfremden Leistungen komplett aus Steuermitteln.

Die Fragen stellte Julia Nemetschek-Renz