„Solidarität ist unverhandelbar!“

Die Pflegeversicherung wird ihrem ursprünglichen Ziel, der Vermeidung von Armut durch Pflege, immer weniger gerecht. Die steigenden Kosten für Pflegeheimplätze führen dazu, dass etwa jeder dritte Heimbewohner in Baden-Württemberg auf Sozialhilfe angewiesen ist. Durchschnittlich zahlen Pflegebedürftige im ersten Jahr im Pflegeheim 3.400 Euro. Allein 460 Euro an Investitionskosten. Dies ist wohlgemerkt der Durchschnitt. Tatsächlich liegen die Investitionskosten teilweise bei über 1.200 Euro und die Eigenanteile im Pflegeheim nicht selten über 4.000 Euro pro Person.

Wer sein Leben lang gearbeitet und in die Pflegeversicherung eingezahlt hat oder sich um die Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen gekümmert hat, darf nicht durch die eigene Pflegebedürftigkeit in die Armut rutschen!

Um diese finanzielle Notlage zu beenden, fordern wir die Einführung einer Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Kosten der stationären oder ambulanten Pflege abdeckt. Außerdem den Wiedereinstieg der Landesregierung in die Investitionskostenförderung. Diese beiden Maßnahmen können die finanzielle Belastung in der stationären Pflege drastisch senken.

Fünf von sechs Pflegebedürftigen werden zu Hause‚ von ihren Angehörigen gepflegt. Das sind über 80 Prozent. Die Angehörigen sind der größte Pflegedienstleister Deutschlands. 72 Prozent der pflegenden Angehörigen sind Frauen. Und diese Nächstenpflege macht arm.

Deshalb fordern wir die Einführung eines Pflegegehalts für Pflegende nach dem Vorbild des österreichischen Burgenlandes. Dies sichert pflegenden Angehörigen ein reguläres Gehalt, volle Sozialversicherungsansprüche sowie Renten- und Urlaubsansprüche. Wir fordern die Verbesserung der rentenrechtlichen Anerkennung der Pflege und die Gleichstellung der Familienpflegezeiten mit den Kindererziehungszeiten.

Viele Leistungen der Pflegeversicherung werden von Pflegebedürftigen nicht in Anspruch genommen, obwohl sie den Pflegebedürftigen zustehen. Das liegt auch an der fehlenden Infrastruktur oder an mangelnder Information und Beratung. So zeigte unsere VdK-Pflegestudie deutlich: Nach einer Beratung wird Tagespflege in 83 Prozent der Fälle in Anspruch genommen, ohne Beratung nur in 17 Prozent.

Um eine bessere Steuerung und den Aufbau der notwendigen Infrastruktur zu ermöglichen, fordern wir die Einführung eines regionalen Pflegebudgets. 

Kommunen sollen Mittel entsprechend der Anzahl und Einstufung ihrer pflegebedürftigen Bürgerinnen und Bürger erhalten. Zur Stärkung der unabhängigen Pflegeberatung müssen die Pflegestützpunkte flächendeckend ausgebaut werden. Wir fordern die Einrichtung einer aufsuchenden Pflegeberatung, analog zu dem Modell der Gemeindeschwesternplus in Rheinland-Pfalz.

Flächendeckend, qualitativ hochwertig und für alle Menschen zugänglich!

Das System der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung wird von den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend als ungerecht wahrgenommen. Eine flächendeckende Versorgung zu organisieren und zu sichern, fällt zudem besonders schwer, wenn einige Facharztgruppen besser entlohnt werden als andere und Leistungen von Privatpatienten anders abgerechnet werden können, als die von gesetzlich Versicherten.

Wir fordern, die Vergütung für ambulante Leistungen für Versicherte von gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu vereinheitlichen. Unser Ziel ist eine solidarische, einheitliche Krankenversicherung, in die alle einzahlen!

In Baden-Württemberg ist jeder siebte Hausarztsitz nicht besetzt, das sind rund 14 Prozent aller Hausarztsitze. Und dabei steht uns die große Ruhestandswelle noch bevor: 2.700 Hausärztinnen und Hausärzte sind 60 Jahre alt oder älter, über ein Drittel aller Hausärzte in Baden-Württemberg. 

Wir fordern daher, dass Patientenvertreter nicht nur ein beratendes Beteiligungsrecht haben, sondern zwingend auch ein Stimmrecht erhalten: Bei der Umsetzung wichtiger Strukturreformen, wie der Krankenhausreform, müssen Sie von Anfang an eingebunden werden. Wir fordern die Landesregierung auf, mehr Studienplätze für Ärzte zu finanzieren und die flächendeckende Versorgung sicherzustellen.

Es ist grundsätzlich schwierig, einen passenden, erreichbaren Facharzt zu finden, der auch noch freie Termine anbieten kann. Für Menschen mit Behinderungen und insbesondere erwachsene Menschen mit Behinderungen ist die Versorgungssituation noch schlechter. 

Fehlende Barrierefreiheit stellt eine massive Einschränkung der freien Arztwahl dar. Außerdem haben viele Ärzte nicht die nötigen Fachkenntnisse, um erwachsene Menschen mit Mehrfachbehinderungen zu behandeln. In Medizinischen Zentren für Erwachsene Menschen mit Behinderungen (MZEBkurz fürMedizinisches Behandlungszentrum für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen) wird interdisziplinär gearbeitet.

Wir fordern ein Förderprogramm des Landes für den barrierefreien Umbau von Arztpraxen. Bis alle Einrichtungen und Angebote der medizinischen Versorgung barrierefrei nutzbar sind, muss es ein verlässliches und detailliertes Auskunftssystem zur Barrierefreiheit aller Einrichtungen im Gesundheitswesen geben. Wir fordern außerdem, mehr MZEBs aus Steuergeldern zu fördern und die ausreichende flächendeckende Versorgung im ganzen Land sicherzustellen.

1.405 Euro bekamen Männer 2023 durchschnittlich an Altersrente, 955 Euro die Frauen. Von den rund 19 Millionen Menschen, die in Deutschland eine Altersrente beziehen, bekommen 42 Prozent weniger als 1.000 Euro an Rente. Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und deren Rente trotzdem nicht zum Leben reicht.

Um Altersarmut effektiv entgegenzutreten, fordern wir ein Rentenniveau von mindestens 50 Prozent. Um dies zu ermöglichen, muss die Deutsche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden, in die
alle einzahlen. 

Außerdem müssen versicherungsfremde Leistungen konsequent aus Steuermitteln gegenfinanziert werden. Der Bund belastet die Deutsche Rentenversicherung jedes Jahr mit Milliarden an ungedeckten versicherungsfremden Leistungen, die nicht durch Beitragsgelder gedeckt sind sondern gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind. 2023 waren es 39,8 Milliarden.

Durch die Erhöhung der Landesmittel für sozialen Wohnungsbau

Es ist schwer, eine neue Wohnung in der Nähe der Verwandten oder der vertrauten Nachbarschaft zu finden. Besonders betrifft dies Menschen, die eine bezahlbare, barrierefreie und altersgerechte Wohnung brauchen. In Baden-Württemberg fehlen nach einer Schätzung über 200.000 Sozialwohnungen. 

Immer mehr Haushalte werden durch steigende Mieten finanziell überfordert, dies steht oftmals hohen Gewinnen aus Vermietung und Verpachtung gegenüber. Vor dem Hintergrund der herrschenden Wohnungsnot und dem fehlenden bezahlbaren Wohnraum im Land Baden-Württemberg muss dringend weiterer Wohnraum geschaffen werden. Dazu müssen mehr Neubauten erstellt werden, aber auch bestehende Bestandsbauten saniert und ersetzt werden.

Wir fordern deshalb die Erhöhung der Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau und rufen alle Stadt- und Landkreise auf, zusätzlich dazu kommunale Fördertöpfe für den Wohnungsbau einzurichten.

Großbritannien hat mit der Einrichtung eines Ministeriums für Einsamkeit bereits 2018 ein starkes Signal gesetzt. Auch NRW zeigt mit seinem Landesaktionsplan „Du + Wir = Eins – Nordrhein-Westfalen gegen Einsamkeit“, wie wichtig die Initiative gegen Einsamkeit ist. Einsamkeit ist kein privates Versagen, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe. Projekte wie Nachbarschaftscafés oder generationenübergreifende Treffpunkte in Kommunen sind erfolgreich und beweisen, dass Gemeinschaft nicht zufällig entsteht – sie braucht Räume, Menschen und politische Unterstützung.

Wir fordern wir die Landesregierung auf, das Thema Einsamkeit als eigenständige gesellschaftliche Herausforderung anzuerkennen und eine landesweite Strategie gegen Einsamkeit zu entwickeln. Diese Strategie sollte im Sozialministerium angesiedelt sein – mit klaren Zuständigkeiten, verlässlicher Finanzierung und einer langfristigen Perspektive.

Als Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V. stehen wir seit 80 Jahren für den uneingeschränkten Schutz der Würde jedes einzelnen Menschen – egal welcher Nationalität, welchen Geschlechts, welcher Religion oder Hautfarbe, für Menschen mit Behinderung und ohne. Gegründet von den Kriegsbeschädigten, Witwen und Waisen – in der Zerrissenheit und Armut der Nachkriegsjahre – leben wir seit 80 Jahren Zusammenhalt und Solidarität. 

Unsere Stärke ist die Gemeinschaft, unsere Haltung die Verantwortung für den Nächsten, unser Ziel soziale Gerechtigkeit.

Daher fordern wir: Entlarvt die Populisten mit Fakten, führt Diskussionen lösungsorientiert! Wir fordern den Erhalt und die Stärkung des Friedensprojekts Europa. Wir setzen uns für die Schaffung eines vereinten Europas ein, wenden uns entschieden gegen jede Form von Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus.

Die Aufteilung in privat Versicherte und gesetzlich Versicherte schafft Ungleichheit. Sie ist ineffizient und voller bürokratischer Hürden. Einkommensstarke und risikoarme Gruppen wechseln vorrangig in die private Kranken- und Rentenversicherung und fehlen dadurch der solidarisch finanzierten gesetzlichen Versicherung als wichtige Beitragszahler. 

Ein einheitliches und solidarisches Versicherungssystem würde unser Sozialversicherungssystem stabilisieren.

Wir fordern wir ein einheitliches solidarisches Sozialversicherungssystem in Rente, Pflege und Gesundheit. Das heißt: alle Erwerbstätigen, einschließlich der Selbstständigen, Beamten, geringfügig Beschäftigten und in anderen Versorgungswerken Versicherte, müssen in einheitliche solidarische Bürgerversicherungen einbezogen werden. Damit auch alle gemeinsam die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben unseres Landes schultern.

Die Landtagswahl ist am Sonntag, 8. März 2026. Die Wahllokale im Land sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

• Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsangehörigen ab 16 Jahren, die seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz hier in Baden-Württemberg haben.
• Ausnahmslos alle Menschen mit Behinderung sind wahlberechtigt.

• Etwa sechs Wochen vor der Landtagswahl bekommen alle Wahlberechtigten per Post ihre Wahlbenachrichtigung mit Wahllokal-Adresse.
• Mit der Wahlbenachrichtigungs-Karte kann die Briefwahl beantragt werden.
• Tipp: Fehlt die Wahlbenachrichtigung drei Wochen vor der Wahl, wenden Sie sich bitte an die zuständige Gemeindebehörde.

Bringen Sie bitte Ihre Wahlbenachrichtigung und Ihren Personalausweis mit.

Im neuen Wahlrecht haben Sie zwei Stimmen:

Die Erststimme entscheidet, welche Person aus Ihrem Wahlkreis direkt in den Landtag einzieht. Die Zweitstimme bestimmt über die Verteilung der Sitze auf die Parteien im Landtag.

• Viele Wahlräume sind barrierefrei, das steht auf der Wahlbenachrichtigungs-Karte
• Ist der Wahlraum nicht barrierefrei, kann ein geeigneter Wahlraum beantragt werden
• Bei körperlicher oder geistiger Behinderung darf eine Hilfsperson bei der Wahl anwesend sein
• Menschen mit einer Sehbehinderung können ihre Stimme mit Hilfe von Stimmzettelschablonen abgeben, diese gibt es beim jeweiligen Landesverein des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV)