VdK: „Die Pflege Angehöriger darf nicht zu Armut und Altersarmut führen!“
- Sozialverband kritisiert hohe Eigenanteile der Heimbewohner
- Rückkehr zur Investitionskosten-Förderung gefordert
- 100.000 Unterschriften an Sozialministerium übergeben
- Dringenden Reformbedarf auch bei häuslicher Pflege angemahnt
„Das Land Baden-Württemberg muss wieder die Investitionskosten für Pflegeheime übernehmen! Dies ist ein wichtiger Schritt, um die hohen Eigenanteile der Heimbewohner zu reduzieren“, appellierte der Ehrenvorsitzende des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg, Roland Sing, erneut an die Landesregierung. Beim VdK-Gesundheitstag in der Liederhalle Stuttgart übergaben Sing und der Landesvorsitzende Hans-Josef Hotz im Beisein von rund 1.200 Besucherinnen und Besuchern 100.000 Unterschriften an Ministerialrätin Dr. Angela Postel. Sie nahm die Unterschriften stellvertretend für Sozialminister Manfred Lucha entgegen, der per Videobotschaft in den Hegelsaal zugeschaltet war.
Im Jahr 2019 wurden die 100.000 Unterschriften mit der Forderung nach Rückkehr des Landes zur Investitionskostenförderung, wie dies bis 2010 der Fall war, gesammelt. „Zwischenzeitlich hat sich die finanzielle Lage der Heimbewohner weiter verschlechtert – leider gilt weiterhin: Pflege macht arm!“, so Roland Sing. Er verwies auf durchschnittliche Eigenanteile in Höhe von monatlich 2.555 Euro im Südwesten, die mit üblichen Renten nicht zu stemmen seien. Und der VdK-Ehrenvorsitzende hob hervor, dass bereits über 30 Prozent der 94.000 Pflegeheimbewohner auf „Hilfe zur Pflege“ angewiesen seien. „Dabei war die gesetzliche Pflegeversicherung einst geschaffen worden, um die Sozialhilfeabhängigkeit der Heimbewohner zu verhindern“, erinnerte Sing und hob den heute wieder gestiegenen und zugleich entwürdigenden Sozialhilfebedarf der pflegebedürftigen Menschen hervor.
Viel Reformbedarf sieht der Sozialverband VdK auch bei der häuslichen Pflege und hat hierzu schon im Frühjahr 2022 die Kampagne #naechstenpflege gestartet. Der Landesvorsitzende Hans-Josef Hotz und der stellvertretende VdK-Bezirkschef für Nordwürttemberg, Frank Stroh, appellierten in der Liederhalle an den Gesetzgeber, ein flexibles und regelmäßig zu erhöhendes Budget für alle Pflegeleistungen, abhängig vom Pflegegrad, zu schaffen. „So verhindern wir, dass Entlastungsleistungen immer wieder verfallen, weil die Beantragung zu kompliziert ist, Informationen fehlen oder auch hohe Zuzahlungen befürchtet werden“, betonten sie. Von der Landesregierung erwartet der VdK dass sie sich wirklich nachhaltig und durch eine Bundesratsinitiative wirksam für eine Pflegereform auf Bundesebene einsetzt.
Außerdem plädierten Hotz und Stroh für eine dem Elterngeld vergleichbare Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige. „Denn, die Pflege geliebter Menschen darf nicht zu Armut und späterer Altersarmut führen!“. Ebenso verlangten sie den Ausbau der unabhängigen Pflegestützpunkte im Lande, um die Betroffenen besser erreichen und leichter und umfassender über die Pflegeversicherungsleistungen und die pflegespezifischen Angebote informieren und auch Wohnberatung anbieten zu können. Es müsse ein Pflegestützpunkt pro 20.000 Einwohner geschaffen werden.
Darüber hinaus forderte Hotz, dass alle Pflegekassen gleichermaßen ihrem gesetzlichen Auftrag zur Pflegeberatung nachkommen „und nicht nur ein paar ganz wenige“. Die VdK-Forderungen verdeutlichte vor der Liederhalle eine „Demo ohne Menschen“ mit Plakaten und Bannern.