Hände weg vom Sozialstaat
VdK-Landesverband Baden-Württemberg fordert: Die Haushaltssperren dürfen nicht zu Sozialkürzungen führen
Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg appelliert an die Landesregierung, ihre Verantwortung für den Sozialstaat anzuerkennen und von etwaigen Streichungen im sozialen Bereich abzusehen. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Schuldenbremse des Bundes prüft auch die Landesregierung derzeit mögliche Einsparungen im Landeshaushalt. Hierbei muss das Land Baden-Württemberg sicherstellen, dass der soziale Frieden und die soziale Gerechtigkeit nicht auf der Strecke bleiben.
Der VdK-Landesverband warnt die Landesregierung, Kürzungen von sozialen Leistungen und Zuschüssen an gemeinnützige und gesellschaftlich wichtige Akteure vorzunehmen. Dies würde den ohnehin sehr stark belasteten gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter gefährden. Dennoch hat die FDPkurz fürFreie Demokratische Partei-Landtagsfraktion bereits die grundsätzliche Überprüfung von Subventionen in Baden-Württemberg gefordert.
Wenn die fehlenden 60 Milliarden für den Klimatransformationsfonds überwiegend auf Kosten des Sozialstaats erbracht werden, wird das die gesellschaftliche Akzeptanz und die Unterstützung der Klimatransformation zusätzlich beeinträchtigen. „Klimaschutz muss sozialverträglich und sozial gerecht gestaltet werden“, betont der VdK-Landesverbandsvorsitzende Hans-Josef Hotz. Der VdK Baden-Württemberg verweist darauf, dass laut Oxfam die reichsten ein Prozent der Bevölkerung in Deutschland 15-mal so viel CO2 verursachen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Hotz: „Alleine schon daher müssen in dieser Krise reichere Menschen mehr Lasten tragen als ärmere.“
Das Urteil des BVerfG für Kürzungen bei den Renten, insbesondere bei den Mütterrenten, zu instrumentalisieren, betrachtet der Sozialverband VdK als zynisch. Finanzminister Bayaz und die Interessenvertreter eines schlanken Staates wie z. B. Bernd Raffelhüschen verkennen, dass die gesetzlichen Renten im Wesentlichen durch Beiträge der Versicherten finanziert werden und die „Steuerzuschüsse“ noch nicht einmal die Leistungen ausgleichen, welche die Rentenversicherung im Auftrag des Bundes für die Allgemeinheit erbringt. Schon heute sind fast 1,2 Millionen Rentnerinnen und Rentner auf Sozialhilfe angewiesen. Frauen sind davon überproportional betroffen. Diese Zahl hat sich innerhalb der letzten 20 Jahren fast verdreifacht. Jede weitere Rentenkürzung führt automatisch zu einer Zunahme von Altersarmut.
Auch Vorschläge zur privaten Finanzierung der Pflege lehnt der Sozialverband VdK mit Blick auf die gescheiterte Riesterrente ab: Aktuell ist in Baden-Württemberg ein Drittel der Betroffenen im stationären Bereich aufgrund der explosionsartig steigenden Eigenanteile der Pflegeheime auf Sozialhilfe angewiesen. „Eine private Absicherung können sich diese Menschen schlicht und einfach nicht leisten“, erklärt Hotz.