Landtagswahl: 3 Fragen an die Spitzenkandidaten

Gute Krankenhäuser, kurze Wege zur ärztlichen Versorgung und starke Gesundheitsberufe müssen in ganz Baden-Württemberg selbstverständlich sein. Mein Angebot für eine gute medizinische Versorgung sind gezielte Investitionen in eine moderne Krankenhausinfrastruktur, in mehr Medizinstudienplätze und in die verlässliche Umsetzung des Masterplans Medizinstudium 2020. Mit der Förderung der Landarztquote und der Einführung einer Kinderlandarztquote sorgen wir dafür, dass Arztpraxen in unterversorgten Regionen schneller nachbesetzt werden und medizinische Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Gleichzeitig ist mir die Stärkung der Pflege wichtig. Pflegefachkräfte bringen Fachwissen und Erfahrung mit und können, wenn wir ihre Kompetenzen besser nutzen, entscheidend dazu beitragen Gesundheitsversorgung vor Ort zu stärken. Damit neue Berufsbilder wie die Community Health Nurse aber in der Breite wirken können, brauchen wir noch eine Anpassung bundesrechtlicher Rahmenbedingungen.

Die Finanzierung guter Renten sowie einer verlässlichen medizinischen, pflegerischen und sozialen Infrastruktur vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung ist vermutlich eine der herausforderndsten Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit, die uns alle betrifft. Wir müssen eine ehrliche Debatte führen, was wir gegen steigende Beitragssätze für Arbeitnehmer und Unternehmen tun können. Ich begrüße es sehr, dass wir Grünen es seit 2023 Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg ermöglichen, sich auch gesetzlich krankenversichern zu lassen. 

Leitspruch meiner Kampagne ist: Vertrauen fängt mit Zuhören an. Ich versuche mit der Grundhaltung in Gespräche zu gehen: Was, wenn der oder die andere recht hat? Das geht leicht von den Lippen, ist aber herausfordernd, doch es lohnt sich. Miteinander ins Gespräch kommen, das ist entscheidend gegen die zunehmende Polarisierung. Was für mich zählt, ist die beste Idee, die unser Land voranbringt. Ich sage immer: Zuerst das Land, dann irgendwann die Partei, dann die Person. Niemals umgekehrt. Wir haben genug Hausaufgaben und keine Zeit für parteipolitische Streitereien. Dann halte ich es mit einer alten Tugend: Anstand. Ich verspreche nur, was ich halten kann. Das Vertrauen der Bürger in die Politik ist in einer Demokratie das höchste Gut, das wir hüten sollten wie einen Augapfel.

Schauen Sie, ich bin auf dem Land groß geworden und lebe mit meiner Familie in meiner Heimatstadt Ehingen. Wenn da eine Arztpraxis schließt, ist das nicht irgendein Vorgang – das ist, als würde plötzlich ein Licht ausgehen. Deshalb kämpfe ich dafür, dass diese Lichter überall leuchten. 

Wir schaffen mehr Studienplätze und erhöhen die Landarztquote, damit junge Ärztinnen und Ärzte dorthin kommen, wo sie gebraucht werden. Wir bauen neue Team-Praxen auf, in denen Mediziner, Pflege und Therapeuten zusammenarbeiten. Die Apotheke vor Ort – für viele ein Anker – stärken wir ebenfalls. Kurzum: Wir bringen die Versorgung dorthin, wo die Menschen leben. Gesundheit darf keine Frage der Postleitzahl sein.

Für mich ist entscheidend, dass unser System gerecht bleibt – und, dass Arbeit sich lohnt. Wir stehen fest an der Seite der arbeitenden Mitte, die dieses Land Tag für Tag trägt. Gute Arbeit mit fairen Löhnen, verlässlichen Tarifverträgen und einer starken Altersvorsorge – das ist unser Weg. Wir stärken den inklusiven Arbeitsmarkt, damit jeder Mensch eine echte Chance bekommt. Wir halten an der bewährten Sozialpartnerschaft fest, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam Verantwortung tragen. Entscheidend ist nicht, wie das System heißt. Entscheidend ist, dass es Menschen Sicherheit gibt und gleichzeitig Freiheit lässt, sich was aufzubauen.

Vertrauen, das ist für mich etwas sehr Persönliches. Es entsteht nicht in Reden, sondern in den stillen Momenten, in denen man spürt: Der meint es ernst mit uns. Wir bleiben daher vor allem eines: verlässlich. 

Keine Show, keine Luftschlösser. Wir sagen, was wir tun. Und wir tun, was wir sagen. Punkt. Ich weiß: Vertrauen ist dabei wie ein zartes Pflänzchen. Man muss es hegen – jeden Tag. Deshalb sage ich: Politik muss wieder näher an die Menschen rücken. Man muss hinhören, gerade dann, wenn es unbequem ist. Vertrauen beruht bei uns vor allem auch auf Gegenseitigkeit: Wir vertrauen den Menschen im Land. In den letzten Jahren ist der Staat dazu übergegangen, zu viele Dinge bis ins Detail zu regeln. Darunter leiden Privatpersonen ebenso wie die Wirtschaft. 

Unsere Antwort auf diese Überregulierung heißt Vertrauen statt Vormundschaft. Wir brauchen wieder mehr Vernunft und gesunden Menschenverstand – dafür steht die CDUkurz fürChristlich Demokratische Union.

Gesundheits- und Pflegeversorgung ist ein Menschenrecht, sie muss sich am Gemeinwohl ausrichten, nicht an Renditen. Wir wollen eine Krankenhausplanung mit einer maximalen Pkwkurz fürPersonenkraftwagen-Fahrzeit von 30 Minuten zum nächsten Krankenhaus der Grundversorgung. Wir erhöhen die Krankenhausinvestitionen von etwa 500 auf 800 Millionen Euro. Wir kämpfen für den Erhalt bzw. die Wiedereröffnung aller im Jahr 2025 bedrohten Notfallpraxen. Auch der hausärztliche Notfalldienst muss für alle Bürger innerhalb von maximal 30 Pkwkurz fürPersonenkraftwagen-Fahrminuten erreichbar sein. Um dem Ärztemangel zu begegnen, erhöhen wir im Rahmen des Landärzteprogramms die Zahl der Medizinstudienplätze um 500. Fachkräfte wie Community Health Nurses können Teile der Versorgung übernehmen, die bisher Ärztinnen und Ärzten vorbehalten waren. Für präventive Hausbesuche bei älteren Menschen schaffen wir im ganzen Land das Angebot „Gemeindeschwesterplus“.

In der Tat. Die SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands fordert eine Ausweitung der Beitragszahler in der Sozialversicherung. Damit meinen wir besonders bisher ausgenommene Gruppen wie Beamte, Selbstständige und zum Beispiel auch Abgeordnete. Sie sollen auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, um das System zu stabilisieren und zu entlasten. Diese Vorschläge zielen darauf ab, die Einnahmen zu erhöhen, das Rentenniveau zu sichern und die Solidarität zu stärken.

Eigentlich sind das zwei Fragen. Was kann eine Partei wie die SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands tun, um Vertrauen zu stärken und zu erhalten? Klare Linien setzen und diese auch halten. Grundlegende Forderungen wie gesellschaftliche Solidarität sind bei uns seit eineinhalb Jahrhunderten unverhandelbar. Wir wollen einen Staat, der sich kümmert, dem die Menschen vertrauen können – das schafft Vertrauen in Politik. Gleichzeitig ist die SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands eine Partei des Machens und des Umsetzens. Wir tragen also keine unrealistischen Maximalforderungen vor uns her. Umso mehr stellen wir uns die Frage, warum sich Menschen, die angeblich das Vertrauen in „die Politik“ verloren haben, sich dann Populisten zuwenden, von denen sie durchschaubar angelogen werden. Bisweilen habe ich die Befürchtung, dass es da nicht am Vertrauen in „die Politik“ mangelt. Sondern am Vertrauen in unsere Demokratie.

Wir setzen auf die Wiederherstellung der Attraktivität des Arztberufs. Wir wollen junge Ärztinnen und Ärzte für die Arbeit in eigener Praxis begeistern und setzen auf Entbürokratisierung, Digitalisierung und angemessene Förderprogramme. Wir begrüßen innovative Versorgungsformen wie das „Hausärztliches Primärversorgungszentrum – Patientenversorgung Interprofessionell“, kurz HÄPPI des Hausärzteverbands. 

Ziel muss es sein, dies in die Regelversorgung zu bringen. Daneben können facharztgruppenübergreifende Versorgungsangebote den Wünschen vieler Berufsanfänger zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder Pflege wichtige Bausteine sein. Partner für die Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung ist für uns die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg. 

Einheitskassen lehnen wir ab. Sie lösen keine Probleme, sondern schaffen neue Unstimmigkeiten bis hin zu verfassungsrechtlichen Fragestellungen. 

Der Wettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Kranken- sowie Pflegeversicherung hat sich bewährt, insbesondere bei medizinischen Innovationen. In anderen Ländern mit Einheitsversicherung ist gut zu beobachten, wie sich zusätzliche private Angebote verbreiten. Bei den Alterssicherungssystemen ist es ein grober Trugschluss zu glauben, es brächte gesamtwirtschaftliche Vorteile, die bisher nicht in der gesetzlichen Renten­versicherung Versicherte einzubeziehen. 

Die vergleichende Betrachtung wird viel zu oft extrem verkürzt betrachtet. Sei es bei berufsständischen Versorgungswerken, beispielsweise bei Journalisten und Ärzten oder bei Pensionen. Wir setzen auf eine vernünftige Wirtschaftspolitik, die durch Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit für ein gutes Beitrags­aufkommen sorgt, das bei voller Erwerbstätigkeit nach dem Äquivalenzprinzip gute gesetzliche und betriebliche Altersversorgung ermöglicht. 

Private Vorsorge war seit jeher eine der drei Säulen der Altersvorsorge, die wir stärken wollen. Zudem sei an den zielführenden Ansatz erinnert, einen Teil der Beiträge am Kapitalmarkt anzulegen. Andere Länder wie etwa Schweden haben gezeigt, dass das ein erfolgreicher Weg ist.

Ich bemühe mich darum, vor Wahlen nichts zu versprechen, das ich hinterher nicht halten kann.

Wir alle hoffen auf gute Gesundheit. Krankheit kann jedoch jeden treffen und dann sind wir alle auf eine gute medizinische Versorgung angewiesen. Gute Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht und darf nicht vom Geldbeutel oder Wohnort abhängen. Insbesondere im ländlichen Raum wurde dieses Menschenrecht von der Grün-Schwarzen Landesregierung durch Sparzwang und Profitorientierung mit Füßen getreten: Gesetzlich Versicherte kommen nur schwer an einen Termin beim Facharzt; Notfallpraxen, Apotheken und Krankenhäuser schließen. Im psychiatrischen Bereich wird auf Zwang gesetzt, anstatt auf hilfreiche Unterstützung. Wir fordern einen Landeskrankenhausplan, der sich am tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung orientiert statt an Profitinteressen. Durch Gesundheitszentren vor Ort, starke Kliniken in öffentlicher Hand und Notfallpraxen, die in unter 30 Minuten erreichbar sind, sichern wir Nähe. Den Investitionsstau wollen wir abbauen, die Kliniken finanziell stabilisieren und dadurch unabhängig vom Profitzwang machen. Kleine Krankenhäuser wollen wir ausbauen statt schließen. Es braucht gute Arbeitsbedingungen und hohe Löhne für die Beschäftigten.

Ja, die Zwei-Klassenmedizin ist ungerecht und gehört abgeschafft. Für eine gerechte und sichere Sozialversicherung zahlen alle Menschen entsprechend ihres Einkommens – auch Beamte, Selbstständige, Manager und Abgeordnete – in ein solidarisches Sozialversicherungssystem in Rente, Pflege und Gesundheit ein. Die Beitragssätze könnten dadurch sinken. Wer unter einem Monatsbrutto von etwa 6.250 Euro liegt, würde durch unser Konzept entlastet. Das Rentenniveau kann dann steigen.

Wenn Bus und Bahn kaum mehr bezahlbar sind, die Mieten steigen und gute Bildung von Geldbeutel abhängt, aber gleichzeitig die Gewinne der großen Konzerne durch die Decke gehen, dann ist das eine Politik im Interesse der Profite statt der Menschen und das kostet Vertrauen. Die Linke stellt sich konsequent an die Seite der Menschen und gemeinsam machen wir Baden-Württemberg wieder bezahlbar. Wir stellen die Interessen der Menschen über Profite und das auch bei unserem eigenen Gehalt: Die Landtagskandidat*innen der Linken haben beschlossen, ihre Diäten auf das durchschnittliche Facharbeitergehalt zu beschränken.