„Das macht den Menschen Angst“
Selbstverständlich müsse man darüber sprechen, was schief läuft in der Finanzierung von Leistungen für Menschen mit Behinderungen und der Finanznot der Kommunen – der Realität, ins Auge blicken, sagt Sarah Baumgart, Freiburgs Kommunale Beauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderung. Doch die Art und Weise, wie über Menschen mit Behinderung gesprochen wird, dass sie als Kostenfaktor dargestellt werden, sei absolut inakzeptabel. Man haue auf die drauf, die sich nicht wehren können.
Ein Gespräch über Menschenwürde, die Verantwortung der Medien, die tatsächlichen Ursachen der Finanznot der Sozialsysteme und über Lösungswege.
Zur Person
Sarah Baumgart ist seit 2016 Beauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderungen der Stadt Freiburg. Sie hat einen Magister in Germanistik, Politikwissenschaften und Soziologie und war vor dieser Tätigkeit jahrenlang ehrenamtlich im Behindertenbeirat der Stadt Freiburg engagiert.
Frau Baumgart, seit zehn Jahren sind Sie Freiburgs Kommunale Beauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderungen. Was sind Ihre Aufgaben?
Ich bin die Ansprechpartnerin der Stadt für alle Themen rund um Menschen mit Behinderungen. Ich bin Expertin in eigener Sache, berate die Gremien der Stadt, ich halte Vorträge und sensibilisiere die Öffentlichkeit. Ich habe jedoch nur eine beratende Funktion, keinerlei Vetorecht.
Doch die Zusammenarbeit hier in der Stadt ist sehr gut, der Behindertenbeirat unterstützt mich sehr, wir haben hier in Freiburg eine sehr engagierte Zivilgesellschaft. Ich kann mich nicht retten, vor guten Ideen. Hier gibt es viele niederschwellige Projekte, die Inklusion leben, genossenschaftliche Wohngebiete, Stadtteilzentren und eine lebendige Quartiersarbeit in vielen Stadtteilen. Das ist hier in Freiburg richtig gut.
Ich setze mich auch sehr für kulturelle Teilhabe ein. Wir haben hier für die städtischen Museen eine App, in der ich Führungen in Gebärdensprache und Leichter Sprache auswählen kann.
Mit welchen Themen wenden sich die Menschen an Sie?
Die Menschen mit Behinderungen selbst wenden sich vor allem mit den großen sozialen Themen an mich. Sie wollen Fuß fassen auf dem Ersten Arbeitsmarkt, haben Fragen zur Eingliederungshilfe, suchen eine Arztpraxis oder eine Wohnung die bezahlbar und barrierefrei ist. Das Thema Wohnen ist insgesamt sehr präsent.
Wir haben städtische Wohnbauprojekte und sind in engem Austausch und versuchen, die Wohnungen wenigstens barrierearm zu gestalten. Also beispielsweise eine bodenebene Dusche einzubauen, auch wenn wir die für Barrierefreiheit vorgeschriebenen Wendekreise in einem kleinen Bad nicht einhalten können. Doch in den letzten Wochen und Monaten erlebe ich noch etwas anderes in den Gesprächen mit den Menschen mit Behinderungen. Die Menschen haben Angst.
Warum?
In der Debatte um die Finanznot der Kommunen habe ich schon früh gesagt, was ich inakzeptabel finde. Es wird ja immer gesagt, dass die Teilhabeleistungen der Menschen mit Behinderungen die Kommunen so belasten. Und ohne Frage müssen wir darüber sprechen, was schiefläuft, wir müssen der Realität ins Auge blicken. Und auch schauen, wo und wie wir sparen können. Doch die Art und Weise, wie wir sprechen, die ist nicht akzeptabel. Menschen mit Behinderungen zur Ursache des Problems zu machen, ist absolut menschenunwürdig.
Man haut auf die drauf, die sich nicht wehren können und stellt rudimentäre Bedürfnisse als Luxus hin. Wir sprechen ja nicht von der Finanzierung von privaten Pools. Ich könnte beispielsweise ohne Assistenz nicht arbeiten. Wir sprechen von Themen wie: Wo und mit wem will ich wohnen? Wo arbeiten? Diese Entscheidungen darf jeder Mensch für sich allein treffen. Und es geht um Schule und Bildung. Diese Debatte wird auf dem Rücken der Kinder ausgetragen. An vielen Orten werden jetzt schon, als Vorgriff auf die kommende BTHG-Reform, Schulbegleitungen eingeschränkt oder nicht gewährt. Kinder können unter Umständen nicht mehr zur Schule gehen, das Recht auf Bildung kann ausgesetzt werden. Bildung ist Menschenrecht. Dieses Land hat die falschen Gesetze zur UN-BRK entwickelt. Die Menschen sind nicht zu teuer. Die Gesetze sind zu teuer.
Es ist doch widersinnig, dass Teilhabe durch Sozialleistungen erbracht wird, statt die einzelnen Systeme strukturell so umzugestalten, dass weniger Hilfebedarf entsteht. Das Bildungssystem müsste dafür Sorge tragen, dass Bestellung externer Schulbegleitungen gar nicht erst nötig ist und jedes Kind direkt an seiner Schule die Unterstützung erhält, die es benötigt. Statt strukturelle Lösungen zu schaffen, haben wir in Deutschland teure Extraleistungen entwickelt. Oder beim Arzt? Warum muss man da zum Beispiel eine Dolmetscherin mitbringen? Die Arztpraxis sollte für alle Menschen zugänglich sein. Die Kosten müssen doch dort getragen werden, wo sie entstehen Und nicht nur von den Kommunen über das Sozialsystem. Wir haben Deutschland strukturell falsch aufgestellt. Doch darüber redet niemand.
Wieso nicht? Was wünschen Sie sich für die Debatte?
Ich wünsche mir sehr, dass wir eine wertschätzendere, objektivere Debatte führen. In der es ganz klar darum geht: Was ist schiefgelaufen? Wo liegen die Ursachen? Was können wir jetzt tun? Mir ist auch klar: Diese Emotionalisierung, dieser Populismus, der verkauft sich gut. Doch die Medienschaffenden haben auch eine Verantwortung: nämlich, die Stimmung nicht noch weiter aufzuheizen.
Sachlich zu berichten, die Themen einzuordnen, zu erklären, wenn es kompliziert wird, die Betroffenen zu Wort kommen zu lassen. Mit mir wird gesprochen, weil ich diese Position habe, aber kenne ich einen Menschen mit Behinderung kenne ich eben genau einen. Wenn Menschen mit Behinderungen als Kostenfaktor dargestellt werden, dann denken viele Menschen an andere Zeiten zurück. Das macht kein gutes Gefühl.
Das Gespräch führte Julia Nemetschek-Renz