„Wir brauchen neue Ideen und Tatkraft“

Oliver Hildenbrand macht Politik, weil er überzeugt ist, dass gemeinsames Handeln etwas bewirkt. 

Seit 2004 ist der Psychologe Hildenbrand Mitglied der Grünen, war ab 2007 vier Jahre lang Landessprecher der Grünen Jugend und von 2013 bis 2021 Vorsitzender der Grünen im Land. Oliver Hildenbrand ist 38 Jahre alt und lebt mit seinem Freund in Stuttgart.

Minister Hildenbrand, Sie treten Ihr Amt in bewegten Zeiten an. Baden-Württemberg steht vor einer tiefgreifenden wirtschaftlichen Transformation. Wie wollen Sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihr Land erhalten und stärken? Welche Herausforderungen sehen Sie für die nächsten Jahre?

Wir haben uns im Koalitionsvertrag vorgenommen: Bewahren, was gut ist. Erneuern, was besser werden muss. Und für mich als Sozialminister gilt das klare Ziel: Stärken, was Menschen stark macht. Stärken, was unsere Gesellschaft zusammenhält. Baden-Württemberg ist ein Land, in dem wir füreinander da sind und miteinander mehr erreichen. Und mit dieser Haltung können wir auch große Herausforderungen gemeinsam bewältigen.

Wir erleben in den Gesprächen mit unseren Mitgliedern: Bezahlbare Pflege ist das zentrale Thema. Die Eigenanteile in der stationären Pflege steigen seit Jahren, die Menschen haben Angst vor Armut. Was werden Sie unternehmen? Wird das Land wieder in die Investitionskostenförderung einsteigen?

Ich werde mich mit dem gleichen Nachdruck wie mein Vorgänger dafür einsetzen, dass wir endlich den Sockel-Spitze-Tausch im Bund durchsetzen. Denn ohne Frage sind die steigenden Eigenanteile eine große Belastung. Wirkungsvoll kann man dem nur begegnen, indem man den Eigenanteil deckelt und die Finanzierung der darüberhinausgehenden Kosten durch die Pflegeversicherung gewährleistet. Außerdem wollen wir hier im Land, insbesondere was die Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege angeht, mit unserem Innovationsprogramm Pflege weiterhin gezielte Impulse setzen, um pflegende An- und Zugehörige zu entlasten.

Hausärztemangel und lange Wartezeiten bei den Facharztterminen: Wie werden Sie garantieren, dass die medizinische Versorgung auf dem Land gesichert ist?

Wir müssen die medizinische Versorgung im ganzen Land verlässlich, modern und digital gestalten. Wir sind beispielsweise gerade dabei, das Förderprogramm Landärzte auf Basis einer Evaluation weiterzuentwickeln. 

Dabei wollen wir auch die Förderung von Medizinischen Versorgungszentren ermöglichen, die genossenschaftlich organisiert und gemeinwohlorientiert sind. Sie können bei der Stärkung der lokalen Gesundheitsversorgung eine wichtige Rolle spielen. Außerdem haben wir uns im Koalitionsvertrag die Einführung einer Kinderarztquote vorgenommen.

Was werden Sie im Bereich der Barrierefreiheit unternehmen? Aus unserer Sicht müssen zumindest alle Einrichtungen im Gesundheitswesen zwingend barrierefrei sein.

Unser Ziel ist ein Baden-Württemberg ohne Barrieren. Mit dem Landeszentrum Barrierefreiheit haben wir in meinem Ministerium eine wichtige Anlaufstelle geschaffen, die durch Beratung, Schulung und Sensibilisierung daran arbeitet, dass wir dieses Ziel gemeinsam erreichen. 

Wir sind zwar noch nicht da, wo wir sein wollen und müssen, aber wir sind auf dem Weg.

Eine für unsere Mitglieder wichtige Interessenvertretung soll möglicherweise abgeschafft werden: Die Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen. Diese Überlegungen sind ein fatales Signal. Soll das Amt wirklich eingespart werden?

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir alle Beauftragten auf den Prüfstand stellen. Für mich ist klar: Die Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen erfüllt eine sehr wichtige Funktion und übernimmt sehr wichtige Aufgaben. Deshalb ist sie im Landes-Behindertengleichstellungsgesetz fest verankert. Aus meiner Sicht spricht alles dafür, dass die Prüfung ergeben wird, dass wir diese Beauftragte auch weiterhin brauchen.

Sie sind als Minister für Soziales, Arbeit und Gesundheit auch für die Inklusion auf dem Arbeitsmarkt zuständig. Wie wollen Sie die Beschäftigungsquote der Menschen mit Behinderungen im Land erhöhen? Und ganz konkret die der Landesbehörden? Die obersten Landesbehörden verfehlen die Pflichtquote ja seit Jahren.

Für das Sozialministerium gilt das erfreulicherweise nicht. Es ist mir wichtig, dass wir innerhalb der Landesverwaltung mit gutem Beispiel vorangehen. Aber das reicht nicht. 

Wir müssen unsere Anstrengungen zur Einhaltung der Beschäftigungspflichtquote schwerbehinderter Menschen in der ganzen Landesverwaltung intensivieren. Dabei haben wir jetzt eine Vereinbarung im neuen Koalitionsvertrag auf unserer Seite. Wir werden uns stärker an den wirkungsvollen Maßnahmen orientieren, die in Bayern erfolgreich umgesetzt werden. Mit Blick auf die Inklusion in der Arbeitswelt gilt: Baden-Württemberg braucht die Potenziale aller, um die zukünftigen Bedarfe an Arbeits- und Fachkräften zu sichern.

Und abschließend: Was wünschen Sie sich für die nächsten fünf Regierungsjahre?

Ich wünsche mir, dass wir es gemeinsam schaffen, unsere Zuversicht zu behalten. Ich bin davon überzeugt, dass wir in einer Welt voller schlechter Nachrichten und schlechter Laune dringend einen positiven Entwurf von der Zukunft brauchen. Denn wir brauchen neue Ideen und Tatkraft, um gut durch diese schwierigen Zeiten zu kommen. Wir haben schon so vieles geschafft, wir sind ein starkes Land, wir haben tolle Menschen und deshalb werden wir auch die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, gemeinsam bewältigen.

Die Fragen stellte Julia Nemetschek-Renz