Gemeinsam für einen starken Sozialstaat
Unter dem Motto „Solidarität ist unverhandelbar!“ setzte sich das VdK-Ehrenamt in den vergangenen Wochen und Monaten für einen starken Sozialstaat ein. Anlässlich der Landtagswahl am Sonntag, 8. März, engagierten sie sich mit VdK-Infoständen, backten Solidaritätsplätzchen zur Weihnachtszeit, sie klärten ihre Mitmenschen auf und sie stellten Fragen – zum Beispiel an ihre jeweiligen Wahlkreisabgeordneten. Viele Ehrenamtliche veranstalteten hierfür auch Podiumsdiskussionen, um die Antworten der Politikerinnen und Politiker einem möglichst breiten Publikum zugänglich zu machen.
Sozialpolitische Arbeit im VdK-Ehrenamt
Der wichtigste Multiplikator für die sozialpolitischen Forderungen des Sozialverbandes VdK ist und bleibt das VdK-Ehrenamt: 52 VdK-Kreisverbände und über 1.000 VdK-Ortsverbände im ganzen Ländle, die vor Ort aktiv sind und deshalb genau wissen, wo gerade der Schuh drückt und was die Menschen brauchen. Der VdK-Landesverband unterstützt das Ehrenamt dabei mit passenden Keks-Ausstechern, politischen Informationen und Materialien.
Mit selbstgebackenen Plätzchen verbreiteten die Ehrenamtlichen an ihren Infoständen und auf Weihnachtsfeiern die VdK-Botschaften „Solidarität ist unverhandelbar“ und „Menschen brauchen Menschen“. Außerdem schickten sie passende Fragebögen rund um die VdK-Themen an ihre Wahlkreisabgeordneten. Diese suchten gerne das Gespräch, antworten in vielen Fällen ausführlich und nutzten auch die Möglichkeit zur Teilnahme an öffentlichen Diskussionsrunden.
Antworten der Wahlkreisabgeordneten
- Um eine bezahlbare stationäre Pflege zu ermöglichen, fordert Bernd Mettenleiter (GRÜNE), Wahlkreis Kehl, „die Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung in Richtung des sogenannten Sockel-Spitz-Tauschs auf Bundesebene.“
- Für bezahlbaren Wohnraum spricht sich Diana Arnold (CDU), Wahlkreis Tübingen, für „klare, unkomplizierte Vorgaben“ aus, „die es ermöglichen, schnell und effizient mehr Wohnraum zu schaffen.“ Hierfür müsse auch die soziale Wohnraumförderung des Landes ausgebaut werden.
- Daniela Steinrode (SPD), Wahlkreis Calw, stimmt der VdK-Forderung nach einer Bürgerversicherung zu: „Eine solidarische Bürgerversicherung würde zur Stärkung des Sozialstaats, zu mehr Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft und zu einer stabilen Finanzierung der Sozialsysteme beitragen.“
- Und die armutssichere Altersrente ist nach Meinung von Dr. Timm Kern (FDP), Wahlkreis Münsingen-Hechingen, nur durch eine Erweiterung der gesetzlichen Rente zu erreichen: „Die umlagefinanzierte Rente braucht für eine tragfähige und generationengerechte Sicherstellung ein zusätzliches kapitelgedecktes Element.“
- Aus diesem Wahlkreis äußerte sich auch Luisa Lentini (Die Linke), die zur Entlastung aller Menschen in Deutschland „die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel“ sowie einen „bundesweiten Mietendeckel“ fordert.
Podiumsdiskussionen mit der Politik
Doch nicht nur hinter verschlossenen Türen fanden Gespräche statt: Beim „VdK-Wahlforum“ des VdK-Kreisverbandes Esslingen am Samstag, 10. Januar, diskutierte der VdK-Kreisvorsitzende Wolfgang Latendorf vor rund 100 Gästen mit den Abgeordneten Andrea Lindlohr (GRÜNE), Andreas Deuschle (CDUkurz fürChristlich Demokratische Union) und Nicolas Fink (SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands). Thema war unter anderem die notwendige Entlastung von Pflegebedürften den Pflegeheimkosten. Aber auch kommunale Fragen kamen nicht zu kurz: Denn der Kreisverband setzt sich unter anderem für eine barrierefreie Bücherei und die Schaffung der baulichen Voraussetzungen für Pflege-Wohngemeinschaften in kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbauunternehmen ein.
Innerhalb des Kreisverbandes Künzelsau fanden gleich mehrere Infoveranstaltung zur Landtagswahl statt, bei denen die Besucher mit verschiedenen Kandidaten ins Gespräch kommen konnten. Am Freitag, 6. Februar, hatten die Wahlkreiskandidaten aus dem Enzkreis die Möglichkeit, sich bei einer Podiumsdiskussion des Ortsverbandes Königsbach-Stein in Kooperation mit dem Kreisverband Pforzheim zur den VdK-Forderungen zu positionieren. Rund 100 Gäste nutzten auch hier die Gelegenheit, sich vor der Wahl noch einmal zu informieren.
Und in Nürtingen veranstaltete der Kreisverband am Samstag, 28. Februar, ebenfalls eine öffentliche Podiumsdiskussion, zu der die Wahlkreiskandidaten aus Nürtingen und Kirchheim/Teck eingeladen waren.
Die Sozialpolitik dominierte somit das Geschehen im VdK-Ehrenamt kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Doch nach der Wahl ist vor der Wahl: Wir bleiben im Gespräch, wir machen Druck und wir setzen uns für ein einheitliches solidarisches Sozialversicherungssystem ein. Denn so erhalten wir den Sozialstaat in Deutschland – jetzt und in Zukunft!