Offener Brief an Manfred Lucha

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

die Folgen der Pandemie, die anhaltende Teuerung und die Energiepreiskrise stellen alle Menschen, insbesondere mit weniger Geld vor vielfältige Herausforderungen. Gerade Rentner oder auch Familien im Niedrigeinkommensbereich werden – trotz der Entlastungspakete des Bundes - im Einzelfall überfordert sein und in Not geraten. Der Krieg in der Ukraine und die daraus entstandene Energiekrise führen bereits jetzt zu dramatisch steigenden Preisen, vor allem für Heizung, Wohnen und Lebensunterhalt, hier bedarf es kurzfristiger Unterstützung durch Bündelung aller Kräfte. Gleichzeitig wissen wir, dass die Kumulation der Krisen sozialen Sprengstoff für die Gesellschaft birgt. Wir bitten Sie daher noch in diesem Jahr einen Sozialgipfel einzuberufen. Unsere wichtigsten Anliegen sind dabei:

• Eine Garantie des Landes, das diesen Winter niemand wegen Mietrückständen bzw. Zahlungsunfähigkeit seine Wohnung verliert.
• Niemandem in Baden-Württemberg wegen unbezahlter Rechnungen der Strom oder die Heizung abgestellt wird.
• Offene Räume und Treffpunkte in Quartieren und Gemeinden zu erhalten.

Für die o.g. Punkte braucht es unter anderem den Schulterschluss sowohl mit privaten und öffentlichen Wohnungsgesellschaften als auch mit den Energieversorgern – auch hier bitten wir um Ihre Unterstützung.

Konkret schlagen wir vor, dass das Land Baden-Württemberg – unabhängig von den Maßnahmen des Bundes - einen Notfallfonds für die zu erwartenden Härtefälle einrichtet. Dieser Fonds soll sowohl mit Landesmitteln, mit Spenden aus der Zivilgesellschaft sowie durch Mittel aus der Wirtschaft gespeist werden. Damit soll Menschen in prekären Einkommenssituationen schnell und unbürokratisch geholfen werden können.

Wir halten es für unabdingbar, in diesen Krisenzeiten Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft ressortübergreifend an einen Tisch zu bringen und die Probleme gemeinsam zu lösen.

Insbesondere sollten zu diesem Sozialgipfel auch der Landesfamilienrat, der Landesfrauenrat, der deutsche Mieterbund, die ver.di-Landesbezirksverwaltung Baden-Württemberg und wir als Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V. eingeladen werden.

Idealerweise sollte dieser Gipfel schnell und noch vor Abschluss der Haushaltsberatungen anberaumt werden.

Mit freundlichem Gruß

Hans-Josef Hotz
Landesverbandsvorsitzender
Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V.