Hotz: „Die Enquetekommission ‚Krisenfeste Gesellschaft‘ ist eine echte Chance für Baden-Württemberg!“

Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ der Landesregierung Baden-Württemberg soll dazu beitragen, kommende Krisen besser zu bewältigen. Über die Herangehensweise herrscht jedoch Uneinigkeit: Die Koalition blockierte eine mögliche Vergangenheitsbewältigung und beendete für den Einsetzungsantrag die Verhandlungen mit der Opposition. Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V. hofft auf ein Einlenken der regierenden Fraktionen und appelliert an Grüne und CDUkurz fürChristlich Demokratische Union, zugunsten zukünftiger Krisenbewältigung das Corona-Management überparteilich zu betrachten und die Coronavirus-Pandemie so effizient wie möglich aufzuarbeiten.

Eine belastbarere Gesundheitsversorgung sowie die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sind wesentliche Themen der Enquetekommission. Doch statt der Entwicklung von konkreten Handlungsempfehlungen für die Zukunft fürchten die Regierungsfraktionen von Grünen und CDUkurz fürChristlich Demokratische Union Schuldzuweisung vonseiten der Opposition.

„Selbstverständlich darf bei der Aufarbeitung des Corona-Managements die Schuldfrage nicht im Vordergrund stehen“, kommentiert Hans-Josef Hotz vom Sozialverband VdK Baden-Württemberg die Entscheidung der Koalition, die Einsetzung der Enquetekommission im Alleingang zu beantragen. Wieso jedoch ein kritischer Blick auf die vergangenen Monate von Anfang an unterbunden wird, ist für den VdK-Landesverbandsvorsitzenden unverständlich: „Durch die Coronavirus-Pandemie waren wir alle mit einer völlig neuen Situation konfrontiert. Politische Entscheidungen mussten oft ad hoc und ohne Blaupause getroffen werden. Wenn die Regierung bei der nächsten Krise von den Erfahrungen aus der Coronavirus-Pandemie profitieren möchte, ist ein ehrlicher Rückblick unabdingbar. Demokratie muss offene Debatten aushalten.“

Die Enquetekommission betrachtet Hotz als echte Chance für Baden-Württemberg. So sieht die Zielsetzung unter anderem die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie des solidarischen Gemeinwesens vor. „Die Pandemie hat uns jetzt zwei Jahre lang begleitet und die gesellschaftliche Spaltung von Arm und Reich weiter vorangetrieben. Mittlerweile sind 24 Prozent der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht.“ Hotz führt weiter aus: „Corona hat grundlegende Probleme im Gesundheitswesen und in der Pflege offengelegt: Eine Pflege, die sich aufgrund der hohen Eigenanteile niemand mehr leisten kann, überlastetes Pflegepersonal, Gewinnmaximierung statt Verantwortung und gesundheitlichem Nutzen.“

Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg weist die Landesregierung darauf hin, dass – im Nachhinein betrachtet – gerade zu Beginn der Pandemie Fehler gemacht wurden. „Die Schwächsten der Gesellschaft wurden vergessen: Der politische Blick war auf die Wirtschaft fokussiert, während gleichzeitig bürokratische Hürden die finanziellen Hilfen erschwerten. Die Vereinsamung alter und kranker Menschen wurde durch den Lockdown vorangetrieben. Diese Fehler dürfen wir in der Zukunft nicht wiederholen“, mahnt Hotz und weist darauf hin, dass im Antrag zur Einsetzung der Enquetekommission das Thema Demographie nicht ausreichend erfasst wird: „Für eine krisenfeste Gesellschaft müssen wir alle Generationen mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen berücksichtigen. Immerhin ist beinahe ein Drittel der Menschen in Deutschland über 60 Jahre alt. Soziale Einschnitte treffen sie im täglichen Leben ganz anders als etwa Familien mit Kindern.“

Der VdK-Landesverband fordert weiterhin von der Landesregierung, zur Stärkung der Teilhabe die Menschen mit Beeinträchtigungen nicht zu vergessen. Aktuell werden diese im Antrag unter dem Begriff „marginalisierter Bevölkerungsteile“ zusammengefasst. „Wie die Erfahrung allerdings zeigt, sind einige Maßnahmen auf diesen Personenkreis nicht anwendbar. Lernen wir gemeinsam aus der Pandemie, um einen Nutzen für die Zukunft aus den anstrengenden vergangenen zwei Jahren zu ziehen“, so der Landesverbandsvorsitzende.

SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands und FDPkurz fürFreie Demokratische Partei/DVP stehen anscheinend weiterhin für eine grundlegende Analyse zur Verfügung. „Als größter Sozialverband sind wir parteipolitisch und konfessionell neutral. Um alle Menschen bei zukünftigen Krisen miteinzubeziehen, ist ein überparteilicher Blick zwingend notwendig“, erklärt Hotz und möchte von der Landesregierung wissen: „Wie soll gesellschaftlicher Zusammengehalt gefördert werden, wenn bei den Fraktionen im Landtag bereits Uneinigkeit über die richtige Vorgehensweise herrscht. Die Gesellschaft zusammenzuhalten, ist eine elementare, parteiübergreifende Aufgabe der Politik! Gehen Sie mit gutem Beispiel voran und nutzen Sie diese Chance.“