Kategorie Sozialpolitik Gesundheit Gesundheitssystem

Finanzielle Unterstützung für Kliniken benötigt

Von: Rebecca Schwarz

VdK-Landesverband fordert Übernahme der Krankenhausinvestitionskosten

Baden-Württemberg weist trotz des fortschreitenden Krankenhausstrukturwandels im Land laut des Krankenhaus-Rating-Reports 2021 mit 46 Prozent die höchste Defizitquote in ganz Deutschland auf (bundesweit 33 Prozent). Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft fordert daher unter anderem eine Gesetzesänderung auf Bundesebene, um die Finanzierung der überdurchschnittlichen Kosten der Krankenhäuser im Land sicherzustellen.

Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V. stellt sich hinter die Forderungen der BWKG und appelliert an Gesundheitsminister Manne Lucha, den gesetzlichen Auftrag des Landes zur vollständigen Finanzierung der Krankenhausinvestitionskosten zu erfüllen. Dabei kritisiert der Sozialverband VdK das Gesundheitsministerium dafür, dass die geforderte vollständige Finanzierung der Krankenhausinvestitionskosten mit Hinweis auf die Sonderbelastungen aus der Coronavirus-Pandemie in Frage gestellt wird.

Der VdK-Landesverband weist darauf hin, dass das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der Krankenhäuser in Baden-Württemberg unabhängig von der Coronavirus-Pandemie besteht und behoben werden muss. Die in diesem Zusammenhang gewährten finanziellen Hilfen des Landes kompensieren lediglich die durch die Pandemie entstandene zusätzliche Belastung, lösen jedoch nicht das Kernproblem.

Auch eine mangelnde Reformbereitschaft der Krankenhäuser im Land kann der Sozialverband VdK BW nicht erkennen: Immerhin weist Baden-Württemberg mit 500 Betten pro 100.000 Einwohner die geringste Bettenzahl auf (Bundesschnitt: 595 Betten), womit die Finanzierungsprobleme nicht auf eine Überversorgung oder einen mangelnden Reformwillen der Krankenhäuser zurückgeführt werden können.

Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg appelliert daher an die Landesregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das unterschiedliche Preis- und Lohnniveau in den Bundesländern auch bei den Ausgaben im Gesundheitswesen und damit bei der Vergütung der Krankenhäuser berücksichtigt wird.