Erhöhung des Bürgergeldes ist sozial gerecht
Haushaltskrise darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden
Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V. betrachtet besorgt die jüngsten Debatten um die geplante Erhöhung des Bürgergeldes: Laut Bundesverfassungsgericht muss das Bürgergeld das Existenzminimum sichern. Eine sozial gerechte Erhöhung des Bürgergeldes ist daher längst überfällig und eine Reduzierung, wie von CDUkurz fürChristlich Demokratische Union und FDPkurz fürFreie Demokratische Partei gefordert, indiskutabel.
Der Regelbedarf von aktuell 502 Euro muss insbesondere für Lebensmittel und Stromkosten genutzt werden – zwei Bereiche, die besonders stark von Preiserhöhungen betroffen sind. Um die Inflation auszugleichen, ist daher die zum Jahreswechsel geplante Erhöhung um 12 Prozent zwingend notwendig. Die Nahrungsmittelpreise sind zwischen Juli 2021 und Juli 2023 um 27,2 Prozent gestiegen, die Entwicklung der Strompreise fällt sogar noch höher aus.
Der VdK-Landesverband widerspricht in diesem Zusammenhang der Behauptung, dass es sich durch das Bürgergeld nicht mehr lohnen würde zu arbeiten und verweist auf den Armutsbericht des Paritätischen 2021. Dieser zeigt deutlich, dass mit 67,9 Prozent die überwältigende Mehrheit der armen Menschen in Deutschland Nichterwerbspersonen sind, also Rentnerinnen und Rentner, Minderjährige oder Menschen mit gesundheitlichen Problemen. Weitere 26,6 Prozent sind zwar erwerbstätig, erhalten aber einen zu geringen Lohn und müssen daher aufstocken – auch sie wären von einer Kürzung betroffen.
„800.000 Menschen der 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger in Deutschland gehen bereits regelmäßig einer Erwerbstätigkeit nach“, betont der VdK-Landesverbandsvorsitzende Hans-Josef Hotz. „Erwerbstätige Menschen haben ebenfalls Anspruch auf Leistungen wie Wohngeld, Kinderzuschlag oder Kindergeld. Es stehen Ihnen daher immer mehr finanzielle Mittel zur Verfügung als denjenigen, die nur Bürgergeld beziehen.“ Auch Menschen, die mit Bürgergeld aufstocken müssen, haben durch den Freibetrag für ihren Hinzuverdienst mehr Geld zur Verfügung, als wenn sie nicht arbeiten würden. Um das Lohnabstandsgebot zu stärken, setzt sich der VdK Baden-Württemberg daher für eine Erhöhung des Mindestlohnes ein.
Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V. lehnt alle Versuche ab, die Haushaltskrise auf dem Rücken der Schwächsten in der Gesellschaft auszutragen. Gleichzeitig appelliert der VdK-Landesverband an Bundeskanzler Olaf Scholz, seinen klaren Worten vom SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands-Bundesparteitag Taten folgen zu lassen und die Scheindebatte um die Bürgergeld-Erhöhung endgültig zu beenden. Hotz: „Wir nehmen Olaf Scholz beim Wort. Die Haushaltskrise darf nicht zu einem Abbau des Sozialstaats führen!“