Mai 2026 - Landesverbandsmitteilungen <== Der Ortsverband informiert

Sozialverband VdK: „Soziale Maßnahmen im Koalitionsvertrag dürfen keine Lippenbekenntnisse bleiben!“

 Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg begrüßt den vorgestellten Koalitionsver­trag, insbesondere die Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau, das geplante verpflichtende beitragsfreie letzte Kindergartenjahr und das Bekenntnis zur personenzentrierten Eingliederungshilfe, kritisiert jedoch die deutlich unzureichende Verankerung von Maßnahmen für eine bezahlbare Pflege, Barrierefreiheit im Gesundheitswesen und den Hitzeschutz. 

„Wirtschaft stärken, Zusammenhalt sichern, das Land zum Motor für Wohlstand in Deutschland zu machen: Das sind die Kernziele des neuen Koalitionsvertrags und ganz ohne Frage: Das ist die Hauptaufgabe der nächsten Jahre. In diesem Zusammenhang geben wir immer wieder zu bedenken: Der starke Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, sondern das Fundament für wirtschaftlichen Aufschwung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, gerade in stürmischen Zeiten“, sagt Hans-Josef Hotz, Vorsit­zender des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg. „Schon heute ist Pflege für viele Menschen kaum noch bezahlbar, Menschen mit Behinderungen kämpfen um Teilhabe und gerade ältere und chronisch kranke Menschen leiden unter der zunehmenden Hitze: Das sind die Themen, die die Menschen in unserem Land bewegen. Die vorgesehenen Maßnahmen im Koalitionsvertrag dürfen keine Lippenbekenntnisse bleiben“, so Hotz. Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg fordert die künftige Landesregierung auf: In der Pflege den Wiedereinstieg des Landes in die Investitionskostenförderung – Bürokratieabbau ist kein Allheilmittel, verbindliche Barrierefreiheit im gesamten Gesundheitswesen – von Arztpraxis bis Klinik und verpflichtende Hitzeschutzpläne für die Pflegeheime im Land. 

 

Neue VdK-Broschüre: Nachteilsausgleiche – mehr Klarheit im Alltag für Menschen mit Behinderungen 

Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai 2026 hat der Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V. eine neue, umfassende Informationsbroschüre veröffentlicht: „Was steht mir zu? – Der VdK-Wegweiser für Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg“. Die mehr als 50 Seiten starke Broschüre bietet einen kompakten und verständlichen Überblick über wichtige Nachteilsausgleiche – von steuerlichen Erleichterungen über Vergünstigungen im Nahverkehr bis hin zu Regelungen im Arbeitsleben. Sie richtet sich an Menschen mit Behinderungen, deren Angehörige sowie an alle, die sich mit den Themen Inklusion und Teilhabe beschäftigen. Wichtig: Nachteilsausgleiche sind keine Sonderrechte – sie schaffen faire Bedingungen für eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. 

Gerade weil viele Regelungen komplex und schwer zu überblicken sind, schafft der Wegweiser Klarheit und zeigt konkret auf: Welche Ansprüche Menschen mit Behinderungen haben, welche Unterstützungsleistungen es gibt und wie und wo diese konkret beantragt werden können – speziell in Baden-Württemberg.

Auf der Website des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg können Sie die Broschüre als barrierefreie PDF-Datei kostenlos herunterladen: Externer Link:https://bw.vdk.de/medien/downloads/ 

 

„Sparschwein der Nation“ – VdK-Statement zum Regierungsentwurf der geplanten Krankenkassenreform

 „Über diesen Ende April beschlossenen Kabinettsentwurf zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung können wir nur den Kopf schütteln. Da geht man ein kleines Schrittchen in die richtige Richtung und beteiligt sich als Bund mit 250 Millionen Euro mehr an der Finanzierung der Gesundheitsleistungen für die Bürgergeldbeziehenden. 12 Milliarden Euro im Jahr wären aber der tatsächliche Ausgleich. Im Gegenzug dazu wird der Bundeszuschuss, der genau der Ausgleich für diese sogenannten versicherungsfremden Leistungen sein soll, von 14,5 auf 12,5 Milliarden gekürzt. Er müsste korrekt bei 37,7 Milliarden Euro liegen. Die gesetzlich Versicherten zahlen also mit der Reform weitere 1,75 Milliarden an versicherungs­fremden Leistungen mehr und sind wohl das Sparschwein der Nation. Das ist an Irrwitzigkeit kaum zu überbieten“, sagte Hans-Josef Hotz in seiner Presseerklärung.

 Der Sozialverband VdK mahnt den Bund seit Jahren an, die versicherungsfremden Leistungen endlich ordnungspolitisch korrekt aus Steuermitteln zu zahlen. In der gesetzlichen Krankenversicherung werden die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, die die GKVkurz fürGesetzliche Krankenversicherung übernimmt, nicht kompensiert. Die Beitragszahlenden merken dies an den hohen Zusatzbeiträgen. Würde der Bund die gesamtgesellschaftlichen Kosten vollstän­dig übernehmen und den Gesundheitsfonds infolgedessen mit 37,7 Milliarden Euro bezuschussen, könnte der Zusatzbeitrag nach VdK-Berechnungen (2025) um 2,2 Prozentpunkte gesenkt werden, also nahezu komplett.

 

Ihre Stimme für mehr Patientensicherheit – Erfolgreiches Webportal für Versicherte zur Verbesserung der Versorgung

 Auf dem Webportal Externer Link:https://mehr-patientensicherheit.de/ können Versicherte über ihre persönlichen Erfahrungen aus der Gesundheitsversorgung berichten. Hieraus wiederum sollen Erkenntnisse für die Verbesserung der Versorgung gewonnen werden. Das Webportal stellen der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) und seine Mitgliedskassen TK, BARMER, DAKkurz fürDAK-Gesundheit-Gesundheit, KKH, hkk, HEK bereit. Das Projekt startete bereits 2024 mit Unterstützung des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten, Stefan Schwartze, MdB.

 Über 1.800 Fälle wurden seither im Portal hinterlegt. In 60 Prozent der Berichte kam eine Patientin oder ein Patient zu Schaden, meist auf vermeidbare Weise. Diese Zwi­schenbilanz zeigt die große Relevanz des Themas. Daher haben die Ersatzkassen vereinbart, das Projekt bis mindestens Ende 2026 fortzuführen. Einträge werden vollständig anonym verarbeitet und von einem Team der Deutschen Gesellschaft für Patientensicherheit (DGPS) analysiert. Aus Berichten, die ein besonderes Lernpotenzial bieten, werden Fokusfälle abgeleitet und anschaulich aufbereitet. Einige werden auch als Kurzfilme oder Social-Media-Postings aufbereitet. Zudem bietet das Webportal konkrete „Tipps für Versicherte“.