SBVdirekt Ausgabe 01

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DIREKT 01/26 Gut vorbereitet zur SBV-Wahl 2026: Wissen, was wichtig ist Alexander Richter kämpft für Inklusion im Porsche-Konzern Interview mit Christina Athenstädt 1

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l 5 % B e i t r a g s v o r t e i e x k l u s i v S i e ! f ü r Sicherheit für ein aktives Leben. Als Mitglied im Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V. erhalten Sie exklusive Konditionen. Die ERGO Unfallversicherung sorgt dafür, dass Ihre Lebensqualität auch nach einem schweren Unfall erhalten bleibt. Mit finanziellem Schutz und persönlicher Beratung. Unsere Unfallversicherung „Basic“, „Smart“ oder „Best“ können Sie ganz einfach um individuelle Bausteine erweitern. Haben Sie Interesse? Dann wenden Sie sich an uns: ERGO Beratung und Vertrieb AG Regionaldirektion Stuttgart Lange Str. 9, 70173 Stuttgart Tel. 0711 1621-179, Fax 0711 1621-301 Mail: koop-sozialverbaende@ergo.de Mehr darüber erfahren Sie unter: www.ergo.de/vereine-und-verbaende Impressum SBVdirekt 01/26 Herausgeber: Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V. Johannesstraße 22 70176 Stuttgart Herstellung: Verlagsgesellschaft W.E. Weinmann e.K. Karl-Benz-Straße 19 70794 Filderstadt Fotonachweis 01/2026 Titelseite: © Adobe Stock/fizkes S. 3: © Roger Hahn privat S. 5: © Adobe Stock/BGStock72 S. 8, 9: © Heilbronn Marketing GmbH S. 10: © Rebecca Conte S. 11: © Roger Hahn privat, © Alex Wunsch, © VdK Baden-Württem berg e.V., © Leonie Epp S. 12, 13: © Franz X. Wallner privat, © Astrid Hadem privat, © Nadine Schön wald privat, © Klaus Honold privat, © Kevin Pakula privat, © Leonie Epp S. 14, 15: © Rebecca Schwarz, © Leonie Epp - - 2 S. 17: © Alexander Richter privat, © 2024 Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG S. 19: © Adobe Stock/Madep S. 20, 21: © BIH ZB info 1 I 2022 S. 22: © Deutsches Kinderhilfswerk S. 23: © Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e. V., © VdK Baden-Württemberg e.V. S. 24: © Jeanne Degraa S. 26, 28, 29: © ARD S. 30: © picture alliance/DBS S. 32: © Jan Hörberg privat S. 33, 34: © VdK Baden-Württemberg e.V. S. 35: © istock.com/Peshkov S. 36, 37: © Adobe Stock/Frank Wagner

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Editorial Liebe Leserin, lieber Leser, im Herbst stehen die Neuwahlen der Schwerbehindertenvertretung an. Die Ar - beit der Schwerbehindertenvertretungen ist die Grundlage für gelingende Inklusion in den Unternehmen. Mit Blick auf aktuel - le gesellschaftliche Entwicklungen ist Ihre Arbeit wichtiger denn je. Das erhöht den Druck und die Verantwortung, aber auch die Wirkmacht und die Bedeutung Ihrer Arbeit. Wir stehen vor technologischen Veränderungen durch Künstliche Intelli - genz, aber auch vor strukturellen Verän - derungen mit teilweise groß angelegtem Stellenabbau durch Kündigungen oder Ab - findungen. Diese Prozesse beeinflussen Ihre Arbeit vor Ort direkt und werden auch von Ihnen direkt beeinflusst. Wir sehen darüber hinaus auch politisch wachsende Herausforderungen. Neben dem Erstarken von rechtsextremen und behindertenfeindlichen Positionen wer - den auch von Politikern und Parteien, die sich selbst in der Mitte der Gesellschaft sehen, Stimmen lauter, die behaupten, wir könnten uns Inklusion nicht leisten. Umso wichtiger ist es, zu zeigen, dass Inklusion einen Mehrwert für alle bedeutet. Umso wichtiger ist es, deutlich zu machen, dass Inklusion kein Luxus, sondern ein Men - schenrecht ist. Und das nicht nur nach außen aufzuzeigen, sondern auch direkt in der Belegschaft, auf den Führungsebe - nen und gegenüber den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Aus diesem Grund möchten wir Sie drin - gend motivieren: Stellen Sie sich wieder zur Wahl! Suchen Sie sich Stellvertreterin - nen und Stellvertreter! Ihre Arbeit ist und bleibt wichtig! Um Sie und Ihren Wahlvorstand zu unter - stützen, haben wir in dieser Ausgabe ei - nige Quellen und Grundlagen gesammelt, die alle Fragen für eine reibungslose Wahl beantworten können. Wir freuen uns au - ßerdem, dass Alexander Richter, die SBV von Porsche, uns berichtet, was ihn moti - 3

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- viert hat, Schwerbehindertenvertreter zu wer den. Und zu guter Letzt: Seien Sie dabei und mel- den Sie sich für die SBV-Konferenz „Wissen Inklusive“ am 8. Juli 2026 an! In dieser Aus- gabe der SBVdirekt erwarten Sie bereits das aktuelle Programm sowie ein Rückblick auf die Highlights der Konferenz 2025. - Nun möchte ich Sie aber nicht länger vom Le - sen abhalten und wünsche Ihnen eine inte ressante Lektüre mit unserer SBVdirekt. Mit freundlichen Grüßen Roger Hahn Landesobmann für Schwerbehindertenvertrauens- personen, Sozialverband VdK Baden-Württemberg e. V. W i r f r e u e n u n s ü b e r I h r F e e d b a c k o d e r I h r e A n r e g u n g e n z u S B V d i r e k t a n f e e d b a c k @ v d k . d e ! 4

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Inhalt 16 08 Gut vorbereitet zur SBV-Wahl 2026: Wissen, was wichtig ist 03 Editorial 22 Kurzmeldungen Neues Pixi-Buch zum Kinderrecht auf Inklusion Verleihung des Goldenen Rollstuhls 2026 Ich will raus – Von der Exklusion zur Inklusion Save the Date: Große Kundgebung 24 Interview mit Christina Athenstädt Sichtbarkeit durch Schauspiel 08 INKLUSIVES WISSEN: Die SBV-Konferenz 2026 Ein inklusives Betriebsklima als Chance! 16 Fokusthema Alexander Richter kämpft für Inklusion im Porsche-Konzern SBV-Wahl 2026: Jetzt Verantwortung übernehmen – für Teilhabe, Mitgestaltung und Arbeitsmarktchancen 6

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18 24 30 32 30 Alltag Inklusion 36 Gerichtsentscheidungen Projekt „Nicht ohne uns!“ verschafft Teilhabe im Sport neuen Schub Verfassungsbeschwerde wegen Ab lehnung des Antrags auf Durch - führung einer Videoverhandlung - 32 So hilft der VdK MS-Patient erhält computer - gesteuerte Beinorthese 34 VdK-Infoportal Webseminare: Die nächsten Termine 7

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VdK-Aktuell INKLUSIVES WISSEN: Die SBV-Konferenz 2026 Ein inklusives Betriebsklima als Chance! Bereits zum 24. Mal treffen sich in diesem Jahr Vertrauenspersonen für Menschen mit Behinderungen (SBV) sowie Mitglieder von Betriebs- und Personalräten im Kongresszen- trum „Harmonie“ in Heilbronn zur landesweiten SBV-Konferenz des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg e.V. Die renommierte Fortbildungsveranstaltung hat sich als feste Größe etabliert und unterstützt engagierte Interessenvertretungen bei ihrer anspruchs- vollen Aufgabe, betriebliche Inklusion wirksam zu gestalten. Unter dem Motto „Ein inklusives Be - triebsklima als Chance!“ rückt die dies - jährige Konferenz aktuelle sozialpolitische Entwicklungen und konkrete Handlungs - möglichkeiten in den Mittelpunkt. Die Moderatorin und Journalistin Kimsy von Reischach führt durch das Programm und eröffnet den Tag mit einem Podiums - gespräch gemeinsam mit Roger Hahn, Landesobmann der Schwerbehinderten - vertrauenspersonen im VdK Baden-Würt - temberg, und einem prominenten Reprä - sentanten des Landesministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration. Im Fokus des Gesprächs stehen die ar - beitsmarktbezogenen Maßnahmen des Landesaktionsplans zur Umsetzung der - UN-Behindertenrechtskonvention: die Er höhung der Beschäftigungsquote in der Landesverwaltung (inklusive Stellenpool), 8

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J e t z t a n m e l d e n f ü r d e n 8 . J u l i i n H e i l b r o n n ! die stärkere Integration in den allgemei - nen Arbeitsmarkt – etwa durch bessere Berufsorientierung und Ausbildung – so - wie der Ausbau von Alternativen zur Werk - stattbeschäftigung. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Kündigungsschutz und den Beteiligungs - rechten der SBV in wirtschaftlich schwie - rigen Zeiten: Rechtsanwalt Dr. Franz X. Wallner beleuchtet die rechtlichen Rah - menbedingungen bei Stellenabbau. Aus gewerkschaftlicher Perspektive zeigt Nico - las Bauer (IG Metall), wie Transformation und wirtschaftlicher Druck schwerbehin - derte Beschäftigte besonders betreffen – und wie sich SBV wirksam in betrieb - liche Prozesse einbringen können. Am Nachmittag stehen strategische Ansätze zur nachhaltigen Implementierung von Inklusion im Fokus: Astrid Hadem (Unter - nehmensForum) und Nadine Schönwald (Adecco Group) berichten aus der Praxis zu Aktionsplänen und Inklusionsvereinba - rungen. Den Schlusspunkt setzt ein Blick auf „KI – Chancen und Risiken für die Teil - habe von Menschen mit Behinderungen“ mit Beiträgen aus dem Kompetenzzen - trum für Digitale Barrierefreiheit der Hoch - schule der Medien Stuttgart. Umrahmt wird die Ganztagsveranstal- tung (9.30 bis 15.30 Uhr) von einer be- gleitenden Gesundheits- und Rehamesse im Foyer der Harmonie; sie öffnet bereits ab 8.30 Uhr ihre Türen. Die Anmeldung zur SBV-Konferenz 2026 ist digital unter www.vdk-bw-event.de möglich. Die Se- minargebühr beträgt inklusive Verpflegung und Tagungsunterlagen 179 Euro. Gut zu wissen: Die Schulung wird mit 7 Stunden für die CDMP-Weiterbil- dung (Weiterbildung für zertifizierte Disability Manager) durch die Deut- sche Gesetzliche Unfallversicherung anerkannt. 9

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Anmeldung zur SBV-Konferenz 2026 Teilnahmegebü hr: 179,- Euro inkl. Tagungsmaterial, Mittagessen und Tagungsgetränken. Die Anmeldung erfolgt digital: Jetzt anmelden! Veranstaltungsort: Harmonie Heilbronn, Allee 28 4072 Heilbronn Weitere Informationen zu Anfahrt und Parkmöglichkeiten fi nden Sie hier Moderation Kimsy von Reischach D a s v o l l s t ä n d i g e P r o g r a m m k ö n n e n S i e h i e r a n s c h a u e n ! Anerkannte Fortbildungsveranstaltung Die SBV-Konferenz vermittelt Kenntnisse, die fü r die Arbeit der Schwerbehin - dertenvertrauenspersonen, Mitglieder von Betriebs- und Personalräten sowie der Mitarbeitervertretungen erforderlich sind. Alle Teilnehmenden erhalten im Anschluss an die Bildungsveranstaltung ein Teilnahmezertifi kat fü r die Fortbil - dung. Der Arbeitgeber trägt die Kosten der Freistellung und der Teilnahmegebü hr von 179,- Euro sowie sonstige anfallende Kosten (gem. § 179 Abs. 4 SGB IX i. V. mit § 179 Abs. 8 SGB IX, § 37 Abs. 6 BetrVG und § 46 Abs. 6 PersVG). Die Schulung wird mit 7 Stunden fü r die CDMP-Weiterbildung (Weiterbildung fü r zertifi zierte Disability Manager) durch die Deutsche Gesetzliche Unfallversiche - rung anerkannt. 10

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Auf der Konferenzbühne 2026 Roger Hahn Landesobmann der Schwerbehinderten- vertrauenspersonen, Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V. Nicolas Bauer Gewerkschaftssekretär IG Metall Eindrücke aus der SBV-Konferenz 2025 11

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Auf der Konferenzbühne 2026 Franz X. Wallner Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht Astrid Hadem UnternehmensForum Nadine Schönw Inklusionsbeauftragte und Head of Sales, Eindrücke aus der SBV-Konferenz 2025 12

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Nadine Schönwald Inklusionsbeauftragte Sales, Adecco Klaus Honold & Kevin Pakula Wissenschaftliche Mitarbeiter am Kompetenzzentrum für Digitale Barrierefreiheit, Hochschule der Medien, Stuttgart 13

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Eindrücke aus der SBV-Konferenz 2025 14

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H i e r k ö n n e n S i e d a s v o l l s t ä n d i g e P r o g r a m m 2 0 2 6 a n s c h a u e n ! 15

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Fokusthema „Wenn andere nicht gehört werden, erhebe ich die Stimme!“ Alexander Richter kämpft für Inklusion im Porsche-Konzern Alexander Richter ist Vertrauensperson der schwerbehinderten Beschäftigten im Por- sche- und VW-Konzern. Seit Jahren setzt er sich mit Nachdruck dafür ein, dass Men- schen mit Behinderung im Arbeitsleben nicht übersehen werden. Im Interview spricht der Industrieelektroniker über seine Motivation, kleine Erfolge im Alltag und darüber, warum echte Inklusion nur gelingt, wenn Barrierefreiheit in allen Köpfen ankommt. Herr Richter, bitte stellen Sie sich kurz vor. Alexander Richter, Industrieelektroniker 57 Jahre, verheiratet, 2 Kinder von 2014 bis 2022 in der SBV als Stellvertreter seit 2022 Vertrauensperson am Stand- ort Stuttgart-Zuffenhausen der Porsche AG und Gesamtvertrauensperson der Porsche AG seit Januar 2023 Vertrauensperson des Porsche-Konzern seit Januar 2023 1. Stellvertretende Vertrauensperson des VW-Konzerns seit 2016 ehrenamtlicher Richter an der Sozialgerichtsbarkeit in Stuttgart. Was hat Sie persönlich motiviert, sich in Ihre Erkrankung schon genug geschwächt, um sich zu wehren – da braucht es jeman- den der für diese Menschen einsteht und ihre Interessen und Rechte erstreitet. Welche Ziele verfolgen Sie in Ihrem Amt und was möchten Sie konkret für Be - schäftigte mit Behinderung verbessern? Das Ziel ist eine Mischung aus Akzeptanz und Verständnis in der Gesellschaft für Menschen mit Einschränkungen, wert- schätzende menschenwürdige Arbeit, ausgelagerte Arbeit ins Unternehmen wieder hereinholen, und das Wichtigste: Arbeitsplatzerhaltung der bereits beschäf- tigten Menschen. die Schwerbehindertenvertretung wählen Welche Veränderungen oder Erfolge konn - zu lassen? Da muss ich grinsen, ich konnte noch nie den Mund halten und ruhig sein, wenn sich jemand gegen einen Angriff auf sei- ne Person nicht wehren konnte, und Men- schen mit Behinderung sind meist durch ten Sie bisher bereits anstoßen oder errei - chen? Das ist ganz schwer zu beschreiben, es sind kleine Schritte, die sich über die Jah - re aufgebaut haben. Die meisten Erfolge sind die dankbaren Rückmeldungen von 16

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Kolleginnen und Kollegen, denen ich mit meinem Team helfen konnte, um sie wie - der voll ins Arbeitsleben zu integrieren. Das ist die Hauptmotivation, um jeden Tag aufs Neue wieder in den Kampf zu gehen. gebetsmühlenartig immer wieder auf Be- lange von Menschen hinzuweisen mit der Betonung, dass die meisten Menschen mit Behinderung nicht behindert sind, sondern behindert werden. Gibt es ein Projekt oder einen Moment Was nehmen Sie persönlich aus Ihrer Ar- in Ihrer Amtszeit, auf den Sie besonders beit als SBV mit – fachlich oder mensch- stolz sind? Nein, da gibt es nichts. Wenn die Men- schen von unserer Seite (SBV) bestens versorgt sind und wir nichts mehr von Ih- nen hören, weil es Ihnen gut geht, ist das Lob genug. lich? Fachlich nehme ich die unzureichenden gesetzlichen Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderung mit und dass geltendes Recht für Menschen mit Behin- derung nicht gerade das Augenmerk der Gesellschaft und der Politik ist. Wie gelingt es Ihnen, die Interessen von Beschäftigten mit Behinderung auf allen Was würden Sie Kolleginnen und Kolle - Ebenen des Unternehmens einzubringen? Indem ich immer wieder bei den Vorstän- den die Belange von Menschen mit Behin- derung in Erinnerung bringe – man könnte auch nerven dazu sagen! Welche Rolle spielen Führungskräfte bei der Inklusion im Arbeitsalltag und wie arbeiten Sie konkret mit ihnen zusammen? Die Führungskräfte alleine bringen noch keine Inklusion. Inklusion gelingt nur, wenn das Bewusstsein für Barrierefreiheit in allen Köpfen verankert ist. Das heißt, gen sagen, die überlegen, sich künftig selbst zu engagieren oder zu kandidie - ren? Ich würde den Personen sagen: stellt euch zuerst die Frage, für wen ihr das Amt an - nehmt. Macht man es zum Wohle der be - troffenen Menschen, oder um sich selbst darzustellen? Wenn du nicht brennst für das Thema, wenn es keine Berufung für dich ist, dann lass es Menschen machen, die es aus tiefster Überzeugung machen. Nicole Ziese 17

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SBV-Wahl 2026: Jetzt Verantwortung übernehmen – für Teilhabe, Mitgestaltung und Arbeitsmarktchancen Im Herbst 2026 stehen turnusgemäß wieder die bundesweiten Wahlen zur Schwerbe- hindertenvertretung (SBV) an. Alle vier Jahre bietet sich damit die wichtige Gelegenheit, die Interessenvertretung schwerbehinderter und gleichgestellter Beschäftigter neu auf- zustellen und für die kommenden Jahre zu stärken. Menschen mit Behinderungen sind weiterhin überdurchschnittlich von lichkeiten. SBVen können aktiv Einfluss nehmen auf: Arbeitslosigkeit betroffen Dieses Ehrenamt ist weit mehr als eine gesetzliche Pflichtaufgabe. Es steht für Engagement, Haltung und konkrete Ver - besserungen im betrieblichen Alltag. Ge - rade jetzt zeigt sich, wie unverzichtbar eine starke SBV ist. Die Arbeitsmarktzah - len sprechen eine deutliche Sprache: Mit über 9% ist die Arbeitslosenquote unter Menschen mit Behinderungen mehr als doppelt so hoch wie in der Gesamtbevöl - kerung. Diese Entwicklung macht deut - lich: Engagierte Schwerbehindertenver - tretungen werden heute mehr denn je gebraucht. Wer heute Verantwortung übernimmt, kann Prozesse nachhaltig verändern In Zeiten von Digitalisierung, Fachkräfte - mangel und tiefgreifendem Wandel der Ar - beitswelt kommt der SBV eine Schlüssel - rolle zu. Die Aufgaben der SBV sind dabei anspruchsvoll und vielfältig. Gleichzeitig - eröffnet das Amt echte Gestaltungsmög barrierefreie Arbeitsbedingungen inklusive Personalstrategien Qualifizierung und Beschäftigungs sicherung faires Verfahren bei Umstrukturierungen - Jetzt gut aufstellen – und an morgen denken! Mit Blick auf die Wahlen 2026 sind SBVen gut beraten, nicht lediglich die gesetzlich vorgesehene Stellvertretung im Blick zu haben. Eine zukunftsfeste SBV braucht mehrere gut eingearbeitete Stellvertretun- gen, die Verantwortung mittragen können. Das sorgt für Kontinuität, Entlastung, Nachwuchsförderung und langfristige Handlungsfähigkeit. Gut vorbereitet: rechtliche Rahmenbedin - gungen und hilfreiche Ressourcen Eine präzise Vorbereitung der Wahl ist unerlässlich, da gesetzliche Fristen und Formalia streng einzuhalten sind. Dies 18

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dient nicht nur dem reibungslosen Ablauf und einer fairen Wahl, sondern sichert die Wahl auch langfristig ab. Tritt einige Jahre nach der Wahl ein unerwarteter Konflikt mit dem Arbeitgeber auf, könnte dieser auf die Idee kommen, die Korrektheit der Wahl zu überprüfen. Wir empfehlen daher die folgenden Ressourcen und Informati - onsquellen, um von Anfang an auf rechts - sicherem Fundament zu stehen und den Wahlvorstand für die Arbeit und Organisa - tion entsprechend zu würdigen. Kathrin Schröder Wahlunterlagen und Schulungsangebote zur SBV-Wahl 2026 Damit Wahlvorstände sicher durch das Verfahren geführt werden, lohnt ein ge- nauer Blick auf die verfügbaren Materialien. Nachfolgend eine praxisorientierte Bewertung: Bund-Verlag: Handbuch „SBV-Wahl 2026“ BIH: Kostenfreie Wahlhilfe (PDF) Schulungen für Wahlvorstände und WahlleiterInnen (förmliches und vereinfachtes Verfahren): DGB-Bildungswerk: Wahlvorstandsschulung VWA: Kompaktseminar SBV-Wahl 2026 W.A.F. Institut für Betriebsräte-Fortbildung AG 19

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Förmliches Wahlverfahren CHECKLISTE Vor der Wahl Schwerbehindertenvertretung: Wahltag Wahlberechtigte: Als Wahlvorstand drei Personen bestellen, zusätzlich bis zu drei Ersatzmitglieder Stimmzettel unbeobachtet ausfüllen und im Wahlumschlag an den Wahlvorstand übergeben Wahlvorstand: Bei Bedarf Wahlhelfer (für Stimmabgabe und Stimmenauszählung) bestellen Anzahl der zu wählenden Stellvertreter nach Erör- terung mit amtierender Schwerbehindertenvertre- tung, Arbeitgeber und Betriebs-/Personalrat/MAV beschließen. Bei Bedarf Beschluss für generelle Briefwahl Wählerliste erstellen und bis zum Wahltag zur Einsichtnahme auslegen (ggf. Einsprüche prüfen) Ort, Datum und Zeit der Stimmabgabe bestimmen Wahlausschreiben aushängen Wahlvorschläge prüfen und bekannt geben Wahllokal reservieren Wahlumschläge, Papier für die Stimmzettel sowie Stifte besorgen Stimmzettel mit der Kandidatenliste (alphabetisch) erstellen Auf Antrag: Briefwahlunterlagen versenden Wahlurne sowie Stellwand oder Wahlkabine besorgen Wahlvorstand: Wahlumschläge in die Wahlurne einwerfen Jede Stimmabgabe in der Wählerliste vermerken Stimmen öffentlich auszählen Wahlergebnis feststellen Nach der Wahl Wahlvorstand: Niederschrift des Wahlergebnisses anfertigen Gewählte Personen schriftlich benachrichtigen Arbeitgeber sowie Betriebs- oder Personalrat informieren Namen der gewählten Personen durch Aushang bekannt geben Arbeitgeber: Integrationsamt und Agentur für Arbeit über die Wahl und das Ergebnis informieren Umfassende Informationen zur SBV-Wahl sowie E-Learning-Angebote finden Sie hier 20

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Vereinfachtes Wahlverfahren CHECKLISTE Vor der Wahl Schwerbehindertenvertretung: Ort, Datum und Zeit der Wahlversammlung bekannt geben und die Wahlberechtigten zur Wahlversammlung einladen Wahllokal reservieren Wahlumschläge und Stifte besorgen Wahlurne sowie Stellwand oder Wahlkabine besorgen Gewährleisten, dass bei der Wahlversammlung ein Stimmzettel erstellt und vervielfältigt werden kann Wahlberechtigte: Stimmzettel unbeobachtet ausfüllen und im Wahlumschlag an die Wahlleitung übergeben Wahlleitung: Wahlumschläge in die Wahlurne einwerfen Namen der Wähler in einer Liste festhalten Stimmen öffentlich auszählen Wahlergebnis feststellen Wichtig: Die Stellvertreter werden erst danach auf gleiche Weise in einem gemeinsamen Wahlgang gewählt. Wahlversammlung Wahlberechtigte: Per Handzeichen (mit einfacher Mehrheit) eine Wahlleitung wählen Bei Bedarf Wahlhelfer bestellen Nach der Wahl Wahlleitung: Gewählte Personen schriftlich benachrichtigen Arbeitgeber sowie Betriebs- oder Personalrat bzw. MAV informieren Anzahl der Stellvertreter (mit einfacher Mehrheit) beschließen Namen der gewählten Personen durch Aushang bekannt geben Kandidaten vorschlagen Wahlleitung: Stimmzettel mit der Kandidatenliste (alphabetisch) erstellen und vervielfältigen Stimmzettel und Wahlumschläge an die Wahlberechtigten austeilen Arbeitgeber: Integrationsamt und Agentur für Arbeit über die Wahl und das Ergebnis informieren Bundesarbeitsgemeinschaft der Inklusionsämter und Hilfen der Sozialen Entschädigung (BIH) e. V. 21

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Kurzmeldungen Neues Pixi-Buch zum Kinderrecht auf Inklusion Das neue Pixi-Buch des Deutschen Kinder - hilfswerkes befasst sich mit dem Kinder - recht auf Inklusion und der Ermöglichung von Beteiligung für alle Kinder. Die altersgerecht formulierte und illus- trierte Geschichte thematisiert gelebte Inklusion und Beteiligung im Kita-Alltag: Kinder mit und ohne Behinderung entde- cken zusammen mit einer Erzieherin und einem Erzieher verschiedene Barrieren im Kita-Garten – und setzen sich gemeinsam aktiv für dessen Umgestaltung ein. Die Kita wird so als Ort gelebter Demokratie und Inklusion sichtbar – ein Ort, an dem alle Kinder teilhaben, ihre Umwelt mitge- stalten und sich als selbstwirksam erle- ben können. Das neue Pixi-Buch kann kostenlos be- stellt werden. Deutsches Kinderhilfswerk Verleihung des Goldenen Rollstuhls 2026 Die „Aktive Behinderte Stuttgart – das Zentrum selbstbestimmt Leben e.V.“ (ABS ZsL) verleihen seit 1993 auf der CMT den „Goldenen Rollstuhl“ an herausragende Angebote im barrierefreien Tourismus. Folgende fünf Preisträger wurden mit dem „Goldenen Rollstuhl 2026“ in folgenden Kategorien ausgezeichnet: 1. „Hotels und Unterkünfte“: Hotel Weiß- see-Spitze Besonderes Engagement im Bereich Bar - rierefreiheit in vielen Bereichen, beispiels - weise längste Rolli-Bar in Tirol oder barrie - refreier Wellnessbereich mit Einstiegshilfe am Pool und vieles mehr. 2. „Digitale Angebote“: Germany Travel Digital führende Tourismusorganisation mit dem Ziel, Deutschland international moderner, zugänglicher und datengetrie- ben zu vermarkten. 3. „Reiseveranstalter“: Pilgerweg Camino Incluso Aus einem Schulprojekt heraus entstand dieser inklusive Pilgerweg im Odenwald, begehbar für Menschen mit und ohne Be - hinderung. 4. „Freizeit“: Lausitzer Seenland Das Lausitzer Seenland gehört zu den besterschlossensten barrierefreien Ur - laubsregionen Deutschlands. 5. „Reiseführer“: Stadt Waiblingen Die Stadt vor den Toren Stuttgarts bietet ein sehr breites und sehr gut dokumen - tiertes Angebot an barrierefreien Einrich - tungen. Weitere Informationen ABS ZsL 22

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„Ich will raus – Von der Exklusion zur Inklusion“ von Ottmar Miles-Paul (mit Helen Weber) Was bedeutet ein selbstbestimmtes Leben wirklich? Und wer entscheidet darüber, ob ein Mensch „fähig“ ist, außerhalb von Sonderstrukturen zu leben? „Ich will raus – Von der Exklusion zur Inklusion” ist ein Re- portage-Roman, in dem Fiktion und aktuelle politische Rea- lität stark verwischen. Im Zentrum steht Helen Weber, eine Rollstuhlnutzerin, die den Schritt aus einer Behindertenein- richtung geschafft hat und auf dem allgemeinen Arbeits- markt Fuß fasst. Ihre Geschichte ist kein individuelles Er- folgsmärchen, sondern die zentrale Frage in diesem Buch: Wenn es möglich ist, warum wird es dann so oft verhindert? Weitere Informationen Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e. V. Save the Date: Große Kundgebung Inklusion ist Grund- und Menschenrecht und trotzdem aktuell unter Beschuss. Be - hindertenrechte sind kein überzogener Standard und kein Schlaraffenland. Es ist Zeit, zusammen ein Zeichen zu setzen! „Wir lassen uns aus der Mitte der Ge- sellschaft nicht wegsparen!“, sagt Lan- desbehindertenbeauftragte Nora Welsch und lädt zur großen Kundgebung in Stutt- gart ein: „Inklusion ist kein Sparmodell!“, Dienstag 5. Mai 2026, 14.00 Uhr, am Eu- ropäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Auf der Bühne kommen meinungsstarke SprecherInnen zu Wort. Wir sind viele, also zeigen wir das! Weitere Informationen 23

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Interview 24

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Sichtbarkeit durch Schauspiel Christina Athenstädt über Verantwortung, Authentizität und ihre Rolle in „Die Heiland – Wir sind Anwalt“ Christina Athenstädt ist Schauspielerin – und vielen Zuschauerinnen und Zuschauern vor allem als blinde Anwältin aus der ARD-Serie „Die Heiland – Wir sind Anwalt“ bekannt. Für diese Rolle hat sie sich intensiv mit dem Leben von Menschen mit Behinderung auseinandergesetzt, obwohl sie selbst nicht behindert ist. Ihre Darstellung hat bei vielen Betroffenen große Resonanz ausgelöst und Diskussionen über Sichtbarkeit, Authentizi- tät und Teilhabe angestoßen. Wie hat Ihre persönliche Geschichte Sie zu der Schauspielerin gemacht, die Sie heute sind? Was aus Ihrer Kindheit oder Jugend wirkt bis heute in Ihrer Arbeit nach? Ich bin in einem Umfeld groß geworden, in dem soziales Miteinander und respektvol- ler Umgang wichtiger waren als Leistung oder Erfolg. Vielleicht bin ich als Schau- spielerin deshalb nicht ehrgeizig genug, aber ich habe mich mit mir selbst und in den Ensembles, in denen ich gespielt habe, immer wohlgefühlt. Ich glaube, das macht auch was mit meinen Figuren und mit meiner Wirkung vor der Kamera. Sie spielen in der ARD-Serie „Die Heiland dar. Ich musste mich entscheiden, wie meine Romy Heiland mit ihrer Blindheit umgeht. Wie sicher sie sich bewegt, wel - che Hilfen sie bevorzugt, aber auch, wie sie zu ihrer Behinderung steht. Ich habe mir ihre Kindheit und Jugend vorgestellt und versucht nachzuspüren, ob sie sich einsam gefühlt hat, ob es Wut gab, und wie sie zu ihrer Kraft gefunden hat. Das ist die Rollenarbeit, die ich mit jeder Figur mache, aber in diesem Fall habe ich das Gefühl, eine größere Verantwortung zu ha - ben. Es ärgert mich, wenn ich feststelle, - dass ich unter dem Zeitdruck der Dreh arbeiten bestimmte Aspekte der Blindheit nicht mitgedacht habe. – Wir sind Anwalt“ eine blinde Anwältin. Welche Vorbereitung war für Sie beson - Wie war es für Sie, eine Figur mit Behinde - ders wichtig, um den Alltag einer blinden rung zu verkörpern – besonders, weil Sie Person realistisch darzustellen? Und gab selbst nicht blind sind? Ich hatte Sorge, dem nicht gerecht zu wer - den. Es ist auch sehr komplex. Mit stark eingeschränktem Sehvermögen zu leben stellt sich für jeden Betroffenen anders es Momente, in denen Sie überrascht wur - den von eigenen Erfahrungen oder Reakti - onen im Alltag? Ich habe mit einem Bewegungstrainer für Blinde geübt, mich mit dem Blinden- 25

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„Ich habe mich bei der Figur sehr stark an Pamela Pabst orientiert. Sie ist blind und Strafverteidigerin in Berlin.“ 26

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stock zu orientieren, und gelernt, welche Möglichkeiten zur Orientierung es in einer Stadt wie Berlin so alles gibt. Es war für mich sehr spannend zu verstehen, was es an technischen Hilfsmitteln gibt. Wo - ran ich allerdings gescheitert bin, war das Kochen. Ich habe mit verbundenen Augen mit der Zeit immer mehr im Haushalt hin - bekommen, aber beim Kochen habe ich nach der ersten Verbrennung zu viel Res - pekt gehabt. immer Abstriche bei der Authentizität. Ich versuche trotzdem, die Balance zu halten, und der Realität, gerade im Hinblick auf das Leben mit der Blindheit, Rechnung zu tragen. Idealerweise wäre die Rolle mit einer blinden Schauspielerin besetzt. Ich kann mich dem nur annähern. Aber dass die ermittelnde und helfende Hauptfigur dieser Serie blind ist, halte ich für einen Mehrwert in Sachen Sichtbarkeit für ein Leben mit Behinderung. Sie bekommen viel Fanpost von Menschen Wie haben Gespräche und Zusammen - mit Behinderung und ihren Angehörigen. arbeit mit der realen blinden Juristin Gibt es Zuschriften oder Rückmeldungen, Pamela Pabst Ihre Sicht auf Behinderung die Sie besonders berührt oder nachdenk - und die Rolle verändert? Welche Einsich - lich gemacht haben? - Ich freue mich über jede Zuschrift oder je den Kommentar in sozialen Medien. Wenn - Menschen mit Behinderung mir schrei ben, dass sie die Serie gerne verfolgen, freut mich das umso mehr. Was bedeutet für Sie als Schauspielerin Authentizität – sowohl im Leben, als auch in der Darstellung von Menschen mit Be - hinderung? Authentizität ist mir im persönlichen Le - ben ebenso wie als Schauspielerin wich - tig. „Die Heiland“ ist eine Unterhaltungs - serie. Es geht um spannende juristische Fälle und die ein oder andere Herzensan - gelegenheit. Bei so einem Format gibt es ten aus dieser Erfahrung nehmen Sie mit? Ich habe mich bei der Figur sehr stark an Pamela Pabst orientiert. Sie ist blind und Strafverteidigerin in Berlin und so - wohl Vorbild für die Figur Romy Heiland als auch wichtige Beraterin für unsere Se - rie. Ich durfte Pamela in ihrem Alltag zu Hause, im Büro und vor Gericht begleiten. Das hat die meisten Fragen, die ich hat - te, beantwortet und mir ein gutes Gefühl dafür gegeben, wie sie ihren Beruf ausübt und mit welchem Selbstbewusstsein sie mit ihrer Blindheit umgeht. Das hat mich nachhaltig beeindruckt, und so stark und selbstbewusst wollte ich auch Romy Hei - land spielen. 27

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Viele Menschen mit Behinderung erleben im Alltag weiterhin Barrieren und Vor - urteile. Was denken Sie, kann die Kunst – und speziell das Fernsehen – zu einem re - alistischeren und respektvolleren Bild von Menschen mit Behinderung beitragen? Im Fernsehen spiegelt sich unsere Gesell - schaft. Wenn die Zuschauer regelmäßig Menschen mit Behinderung als Akteure in der Mitte einer Geschichte erleben, wird das zur Sehgewohnheit und hat dann wieder eine Auswirkung auf den Umgang miteinander im echten Leben. Davon bin ich überzeugt. Das kann dazu beitragen, Vorurteile und Ängste abzubauen und Menschen mit Behinderung in der Gesell - schaft mehr Beachtung, mehr Achtung und Respekt zu verschaffen. Zum Abschluss, ganz persönlich: Was wünschen Sie sich für die Zukunft – für die Darstellung von Menschen mit Behin - derung in Film und Fernsehen? Und was wünschen Sie sich für sich selbst in Ihrer weiteren künstlerischen Laufbahn? Ich sehe immer wieder mal Filme, in denen 28

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„Ich wünsche mir, dass die Film- und Fernsehbranche sich darum aktiv bemüht, mehr Talente zu finden und zu fördern, hinter, aber auch gerade vor der Kamera.“ - Für mich persönlich wünsche ich mir wei tere tolle Rollen in aufregenden neuen Geschichten. Die dürfen bitte gerne in unbekannte Perspektiven vordringen und - phantasievoll sein und bitte, bitte in ei nem vielfältigen lebendigen Ensemble. Nicole Ziese ein Schauspieler oder eine Schauspiele- rin mit Behinderung mitspielt, wobei die Behinderung nicht das Thema der Hand- lung ist. Aber das ist viel zu selten. Ich wünsche mir, dass die Film- und Fernseh- branche sich darum aktiv bemüht, mehr Talente zu finden und zu fördern, hinter, aber auch gerade vor der Kamera. Und Geschichten zu denken und zu schreiben, in denen Figuren mit Behinderung ganz selbstverständlich Teil der Handlung sind. Weil Sichtbarkeit und Teilhabe zusam- mengehören. 29

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Alltag Inklusion Projekt „Nicht ohne uns!“ verschafft Teilhabe im Sport neuen Schub Erfolgreiche Co-TrainerInnen-Ausbildung Nicht einfach nur dabei sein, sondern auf Augenhöhe agieren und selbst Verant - wortung übernehmen – das ist die Aufga - be des Projekts „Nicht ohne uns!“, das der Deutsche Behindertensportverband (DBS) gemeinsam mit dem Behinder - ten-Sportverband Niedersachsen (BSN) und dem Verband für Behinderten- und Rehabilitationssport Mecklenburg-Vor - pommern (VBRS-MV) durchgeführt hat, - um insgesamt 130 Menschen mit geisti - ger Behinderung zu Co-TrainerInnen aus zubilden. Nach drei erfolgreichen Jahren wird das Projekt in den Landesverbänden weitergeführt. „Nicht ohne uns!“ wurde ursprünglich vom Badischen Behinderten- und Reha - bilitationssportverband (BBS) ins Leben gerufen, der dafür jüngst mit der Kurt-Al - phons-Jochheim-Medaille der DVFR ausge - zeichnet wurde. Beim DBS lief das Projekt von Januar 2023 bis Dezember 2025 mit Unterstützung der Aktion Mensch. „Die 30

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Insgesamt wurden so 130 neue Co-TrainerInnen ausgebildet. Viele haben anschließend in ihren Heimatvereinen eine neue Rolle für sich gefunden. sachsen und Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt, aufgrund der hohen Nach - frage boten die beiden Landesverbände die Ausbildung an manchen Standorten sogar noch ein zweites Mal an. Insgesamt wurden so 130 neue Co-TrainerInnen aus - gebildet. Viele haben anschließend in ih - ren Heimatvereinen eine neue Rolle für sich gefunden. Die beiden Landes - führen verbände die Co-Trainer-Aus - bildung auch in diesem Jahr fort, genauso wie weite - re DBS-Landesverbände wie der BBS und der Sächsische Behinderten- und Reha - bilitationssportverband (SBV). Ziel ist es, dass die Co-Trainer-Ausbildung stückwei - se flächendeckend in das reguläre Lehr - gangsportfolio integriert wird. Das Projekt „Nicht ohne uns!“ hat der Co-Trainer-Aus - bildung erfolgreich den erhofften Schub gegeben – doch abgeschlossen ist es da - mit noch lange nicht. Mehr Infos und zukünftige Ausbildungs - termine gibt es hier. Deutscher Behindertensportverband Idee der Ausbildung besteht darin, Trai - nertandems aus Menschen mit und ohne geistige Behinderung zu bilden. Die Teil - nehmenden lernen, wie sie die Übungslei - tenden während des Sports unterstützen und ein vielseitiges Repertoire an Spiel- und Übungsideen selbst anleiten“, erklärt Benedikt Ewald, Vor- stand Sportentwick - lung im DBS. Au - ßerdem spielt der sogenannte „Ehren - kodex“ bei der Aus - bildung eine wichtige Rolle. Dieser bein - haltet Richtlinien für das soziale Mitein - in ander und Sportvereinen. Dazu wurde auch ein Er - klärvideo in Leichter Sprache veröffent - licht, ebenso zum Thema „Co-Trainer-Ver - halten“. „Das Projekt stärkt das Selbstvertrauen der Teilnehmenden und sorgt für ganz neue Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit geistiger Behinderung in Sportverei - nen. Es war ein erfolgreiches Projekt, das in den vergangenen drei Jahren sehr gut angenommen wurde und auch jenseits des organisierten Sports für Interesse ge - sorgt hat“, berichtet Benedikt Ewald. Das lässt sich auch an den Zahlen ablesen: 15 - Ausbildungsdurchgänge wurden in Nieder für Gewaltprävention 31

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So hilft der VdK MS-Patient erhält computergesteuerte Beinorthese Probleme beim Treppensteigen und chroni - sche Erschöpfung Vor neun Jahren wurde bei Jan Hörberg MS festgestellt. Die Erkrankung des zen - tralen Nervensystems wirkt sich stark auf sein rechtes Bein aus. Die Krankheit entwickelt sich schubweise. Mittlerweile kann er auch mit der bisher verordneten dynamischen Spiralorthese, die das An - heben des Fußes unterstützt, kaum noch Treppen steigen. Das Kopfsteinpflaster auf seinem Weg zur Arbeit meidet er aus Sorge vor Stürzen. Hinzu kommt, dass er schnell erschöpft ist. Die sogenannte Fa - tigue ist ein typisches Symptom bei einer - MS-Erkrankung. Bereits nach kurzen Geh strecken hat er keine Kraft mehr. „Ich verzichte ständig auf Teilhabe“ Als deprimierend empfindet Hörberg, dass ihm beim Spielen mit seinen drei Kindern oft nur die Zuschauerrolle bleibt. „Ich ver - zichte ständig auf Teilhabe im privaten und beruflichen Bereich, um Situationen zu vermeiden, die ich nicht bewältigen kann“, sagt er. Große Hoffnung setzt er auf eine computergesteuerte Beinorthe - se, die ihm die komplette Beinbeweglich - keit wieder ermöglichen soll. Ein Sensor erfasst dabei die Bewegung des Beins, und die Orthese übernimmt mecha - nisch dessen Funktion und den Schritt. Mit der ärztlichen Verordnung und einem Kostenvoranschlag für diese Beinorthese von 12.600 Euro stellte er einen Antrag bei der Krankenkasse, die jedoch ablehn - te. Juristin Sabine Welge vom VdK in Lü - beck legte Widerspruch bei der Kasse ein und machte deutlich, dass nur eine Orthese in der beantragten Version ihrem Mandanten eine Teilhabe am selbststän - digen Leben ermögliche. Er könne mit dem Modell sicherer, schmerzfreier und selbstständiger durchs Leben gehen. Als Nachweis für die deutliche Verbesserung mit dieser Orthese hatte das Sanitäts - haus Videos von Gehtests vorgelegt. Krankenkasse stimmt der Kostenübernah - me zu Das überzeugte die Krankenkasse offen - bar. Sie stimmte einer Kostenübernah - me für eine individuell angefertigte Bein - orthese zu. Mit der computergesteuerten Beinorthese wird der gesamte Körper we - sentlich entlastet und der Gang sicherer. Hörberg ist überzeugt: „Für mich bedeu - tet diese Orthese einen großen Schritt zu mehr Teilhabe und Lebensqualität.“ 32 Jörg Ciszewski

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„Ihr gutes Recht liegt uns am Herzen.“ Jetzt Mitglied werden in Deutschlands größtem Sozialverband. Sozialrechtsberatung Mit uns bekommen Sie Recht! Sozialpolitik Gemeinsam sind wir stark! Beratung und Vertretung im Sozialrecht vor Sozialbehörden und Sozialgerichten VdK Patienten- und Wohnberatung Ansprechpartner in Ihrer Nähe und aktuelle Fachinformationen Starke Lobby durch sozialpolitische Interessenvertretung Unsere zentrale Themen sind Rente, Gesundheit, Pflege, Behinderung, Barrierefreiheit, Generationen und Armut Solidargemeinschaft Ehrenamt ist Ehrensache! Ehrenamtliches Engagement und aktives Vereinsleben viele Engagementmöglichkeiten Attraktive Serviceleistungen Damit wird Ihr Alltag leichter. Reisen in alle Welt mit VdK-Reisen Attraktive Angebote durch namhafte Kooperationspartner Jetzt Mitglied werden: www.vdk-bw.de Mitgliedschaft Wir sind für Sie da: Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V. Johannesstr. 22 | 70176 Stuttgart Telefon: 0711 619 56 - 0 baden-wuerttemberg@vdk.de www.vdk-bw.de 33

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VdK Infoportal K o s t e n l o s f ü r a l l e I n t e r e s s i e r t e n . Webseminare Aktuelle Termine Rechte und Pﬂichten der Schwer - behindertenvertretung Donnerstag, 30.04.2026, 16.00 – 17.00 Uhr Seit der Einführung des Bundesteilhabe - gesetzes wurden die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung bei per - sonellen Maßnahmen des Arbeitsgebers deutlich gestärkt. Das Webseminar gibt einen Überblick über die neuen Rechte der SBV und deren Auswirkungen. Barrierefreier Wohnungsumbau – welche Unterstützung steht mir zu? Donnerstag, 24.06.2026, 16.00 – 17.00 Uhr Barrierefreie Wohnungsumbauten im ei- genen Heim sind bereits eine Herausfor- derung. Für MieterInnen können da noch ganz andere Probleme hinzukommen, denn der Wohnungseigentümer hat schließlich ein Wörtchen mitzureden. Das Webseminar bringt Licht ins Dunkel zur aktuellen Geset- zeslage und zeigt auf, welche Unterstüt- zung Umbauwilligen zur Verfügung steht. Wann kann ich eigentlich in Rente gehen? Und: Was darf ich in der Rente Fundiertes Fachwissen – kompakt und kostenfrei! hinzuverdienen? Donnerstag, 28.05.2026, 11.00 – 12.00 Uhr Viel diskutiert wird das Thema Rentenein- trittsalter – dabei kann man auch schon mal den Überblick verlieren. VdK-Jurist Hübsch gibt einen Einblick in die aktuelle Gesetzeslage und erklärt, welche Renten- eintrittsmöglichkeiten es aktuell gibt und für wen welche Regeln gelten, auch in Be- zug auf die Hinzuverdienstgrenze. Die kostenfreien Webseminare des Sozialverbands VdK Baden-Württem - berg bieten eine Möglichkeit, sich zeitsparend fundiertes Wissen anzu - eignen. Innerhalb von einer Stunde vermitteln VdK-JuristInnen viele hilfreiche Informationen. Das Einbringen eigener Fragen ist via Chatfunktion möglich. Bitte rechtzeitig anmelden. 34

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Die neuen VdK-Schulungsvideos vermitteln kompakt und verständlich Grundlagenwissen im Schwerbehindertenrecht (SGB IX). Sie unterstützen und erleichtern gezielt — den Wissensaufbau für neue SB-Vertrauens personen — das Auffrischen des SBV-Experten wissens — die interne Aufklärungsarbeit in Betrieb oder Behörde Jetzt reinschauen oder downloaden unter www.sbv-inklusives-wissen.de und per QR-Code. 35

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Gerichtsentscheidungen Verfassungsbeschwerde einer schwerbehinderten, reiseunfähigen und in Berlin wohnhaften Klägerin in einem zivilrechtlichen Verfahren wegen Ablehnung ihres Antrags auf Durchführung einer Videoverhandlung Beschluss des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19.12.2025 Aktenzeichen 1 VB 64/25 Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit heute be- kannt gegebenem Beschluss eine Verfas- sungsbeschwerde als unzulässig zurück- gewiesen, mit der die Beschwerdeführerin u.a. beanstandete, dass ihr Begehren abgelehnt worden war, an der mündlichen Verhandlung in einem von ihr als Kläge- rin geführten zivilrechtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht Freiburg per Video- verhandlung teilnehmen zu können. Er hat ihr entgegengehalten, der Grundsatz der Subsidiarität erfordere es, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde einen Befan- genheitsantrag gegen den zuständigen Richter zu stellen. Ein solcher Befangen- heitsantrag habe unter Zugrundelegung des Vorbringens der Beschwerdeführerin hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil die Begründung der Ablehnung einer Video- verhandlung durch das Amtsgericht zu der Besorgnis Anlass geben könnte, die Ablehnung beruhe auf sachfremden Mo- tiven. 36

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§ Sachverhalt lebt Die Beschwerdeführerin in Berlin. Ihren Angaben zufol - ge leidet sie unter einer chro - nischen Erkrankung, die ihre Reisefähigkeit ausschließt und für die sie als schwerbehindert anerkannt worden ist. Sie ist, vertreten von Rechtsanwälten, Klägerin in einem zivilrechtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht Freiburg. Ihre wiederholten Anregungen, die münd - liche Verhandlung als Videoverhandlung durchzuführen, wurden vom Amtsgericht wiederholt abgelehnt, zuletzt mit der Be - gründung, das Amtsgericht verfüge über keine Videotechnik, die sicher ein faires Verfahren garantiere. Am 12. September 2025 beantragte die Beschwerdeführerin beim Amtsgericht förmlich, ihr gemäß § 128a Abs. 1 ZPO zu gestatten, an der mündlichen Verhand- lung durch zeitgleiche Bild- und Tonübertragung teilzunehmen. Hilfsweise beantragte sie, ihr, bei physischer Anwesenheit ihres Rechtsanwalts vor Ge - richt, zumindest die passive Zuschaltung zur mündlichen Verhandlung zu gestatten. Sie erläuterte, unter Bezugnahme auf die dem Amtsgericht vorgelegten ärztlichen Atteste, schwer erkrankt und nicht reise - fähig zu sein. Auch wenn sie 650 km vom Gerichtsstandort entfernt lebe, wolle sie an dem Termin teilnehmen. Gerade für solche Konstellationen sei § 128a ZPO geschaffen. Die Gleichstellung im Behin - - dertenrecht beinhalte es, einer nicht rei - sefähigen Person die Teilnahme per Vi deoverhandlung zu gestatten. Andernfalls liege eine Benachteiligung im Sinne von - Art. 2b der Verfassung für das Land Ba den-Württemberg sowie ein Verstoß des 37

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Anspruchs auf rechtliches Gehör und ih - rem Recht auf ein faires Verfahren vor. Mit Beschluss vom 16. September 2025 lehnte das Amtsgericht den Antrag ab. In der einen Satz umfassenden Begründung führte es aus: „Für eine Verhandlung nach § 128a ZPO eignet sich das Verfahren we - gen der Beweisaufnahme nicht, weil das Amtsgericht über keine Videotechnik ver - fügt, die die gleichzeitige Übertragung der Mimik des Richters und des Zeugen er - möglicht und dadurch ein faires Verfahren garantiert (vgl. BVerfG NJW 2024, 891, Rn. 8ff).“ Mit ihrer u.a. dagegen gerichteten Verfas - sungsbeschwerde rügt die Beschwerde - führerin eine Verletzung u.a. von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz und Art. 2b LV. Wesentliche Erwägungen des Verfassungs - gerichtshofs ist unzu Die Verfassungsbeschwerde - lässig. Offenbleiben kann, ob der ange - griffene Beschluss auch wegen seiner Eigenschaft als unselbständige Zwischen - entscheidung überhaupt isoliert und nicht erst mit der Entscheidung in der Sache zum Gegenstand einer Verfassungsbe - schwerde gemacht werden kann. Denn die genügt schon aus anderen Gründen nicht dem Subsidiaritätsgrundsatz (§ 55 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG). Der Subsidiaritätsgrundsatz verlangt, dass sich ein Beschwerdeführer nicht Verfassungsbeschwerde § auf das Einlegen solcher Rechtsbehelfe beschränkt, die sich unmittelbar gegen den mit der Verfas - sungsbeschwerde an - gegriffenen Hoheitsakt richten. Er greift schon dann ein, wenn eine anderweitige zumutba - re Möglichkeit besteht, die Verfassungswidrig - keit des beschweren - den Akts der öffentli - chen Gewalt geltend zu machen. Es ge - nügt insoweit, wenn dessen Beseitigung aus anderen Gründen erreicht werden kann, also die Möglichkeit besteht oder bestand, ohne Inanspruchnahme verfas - im sungsgerichtlichen Rechtsschutzes praktischen Ergebnis dasselbe zu errei - chen. Ein Beschwerdeführer muss des - halb auch sämtliche behördliche oder gerichtliche Abhilfe- bzw. Rechtsschutz - möglichkeiten nutzen, mit denen (nur) mit - telbar die gerügte Grundrechtsverletzung verhindert oder behoben werden kann. Jedenfalls wenn sich eine Verfassungs - beschwerde gegen eine unselbständige Zwischenentscheidung richtet, kann es im Einzelfall deshalb auch geboten sein, einen Richter als befangen abzulehnen, wenn eine Befangenheit den Umständen nach nahe liegt und zu erwarten wäre, dass vernünftige Verfahrensbeteiligte mit Rücksicht auf die geltend gemachte Be - 38

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schwer bereits im gerichtlichen Verfahren einen entsprechenden Rechtsbehelf er - greifen würden. Gemessen daran hätte es der Beschwer - deführerin aus Gründen der Subsidiarität oblegen, den zuständigen Richter vor der Erhebung der vorliegenden Verfassungs - beschwerde wegen Besorgnis der Be - fangenheit (§ 42 ZPO) abzulehnen. Ein solcher Antrag hätte angesichts des Be - schlusses des Amtsgerichts vom 16. Sep - tember 2025 hinreichende Aussicht auf Erfolg gehabt. Der Beschluss des Amtsgerichts vom 16. September 2025 ist geeignet, Zweifel an der Unparteilichkeit des zuständigen Rich - ters bei der Anwendung von § 128a Abs. 3 und Abs. 1 ZPO aufkommen zu lassen. Die Ablehnung des Antrags der Beschwer - deführerin, im Wege der Videoverhand - lung an der mündlichen Verhandlung des Amtsgerichts teilnehmen zu dürfen, wur - de in dem Beschluss vom 16. September 2025 alleine darauf gestützt, dass im Falle der Videoübertragung die gebotene gleichwertige Übertragung der Mimik des Richters und eines Zeugen mit der zur Verfügung stehenden Videotechnik nicht möglich und deshalb ein faires Verfahren nicht garantiert sei. Offen blieb dabei, ob der Richter bei der Frage, was das Recht auf ein faires Verfahren gebietet, das berechtigte Interesse der behinderten Beschwerdeführerin, an der mündlichen Verhandlung teilnehmen und ihr folgen zu können, selbst wenn dies mit einem - besonderen Aufwand verbunden ist, be rücksichtigt hat. Weshalb das Recht auf - ein faires Verfahren im Lichte des Schut - zes behinderter Menschen durch Ermögli - chung der Teilhabe am gerichtlichen Ver fahren gerade dadurch zu verwirklichen - wäre, dass einer reiseunfähigen behinder - ten Person die Teilnahme an einer mündli chen Verhandlung gänzlich verwehrt wird, - statt ihr zuzumuten, gegebenenfalls Ein schränkungen in der Wahrnehmung der - Mimik des Richters und eines Zeugen hin nehmen zu müssen, erschließt sich aus der Begründung des Beschlusses vom 16. September 2025 nicht. Schließlich fehlt es der Begründung auch an jeder Auseinandersetzung mit der Fra - ge, weshalb eine zuverlässige Erkenn - barkeit der Mimik von Richter und Zeu - gen durch die behinderte reiseunfähige Beschwerdeführerin selbst dann ihrer Teilnahme durch Video- und Tonübertra - gung entgegenstehen soll, wenn, wie von der Beschwerdeführerin angeboten, ihr Rechtsanwalt der mündlichen Verhand - lung in Präsenz beiwohnt. Dabei hätte gerade die vom Amtsgericht in Bezug ge - nommene Entscheidung des Bundesver - fassungsgerichts Anlass gegeben, sich mit der Bedeutung und Tragweite des Rechts auf ein faires Verfahren und dem Schutzgehalt der Verfahrensnorm von § 128a ZPO im konkreten Fall auseinan - derzusetzen und nicht die Implikationen 39

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§ des konkreten Falles scheinbar gänzlich unbeachtet zu lassen. Die gänzlich ausgebliebene Auseinandersetzung mit dem von der Beschwerdeführerin als Schwerbehinderte nachdrück - lich eingeforderten grundrechtli - chen Schutz bei der Anwendung der verfahrensrechtlichen Norm von § 128a ZPO könnte zu der Besorgnis Anlass geben, der Richter be - rücksichtige diesen aus sachfremden Mo - tiven nicht. Offen bleibt in dem Beschluss des Amts - gerichts auch, welche Bemühungen der Richter unternommen hat, eine hinrei - chende technische Ausstattung für die mündliche Verhandlung nutzen zu kön - nen. Zwar ist der Richter nicht für die technische Ausstattung des Gerichtes verantwortlich. Zumindest in Fällen, in denen die Ausstattung der an sich grund - rechtlich gebotenen Teilhabe behinderter Menschen entgegensteht, obliegt es aber dem Verantwortungsbereich des Richters, die von ihm – hier für eine Realisierung einer Videoverhandlung für erforderlich gehaltene Ausstattung – gegenüber der Gerichtsleitung konkret geltend zu ma - chen, sodass diese in die Lage versetzt wird, eine solche zur Verfügung zu stel - len. Dies hätte im vorliegenden Fall umso mehr nahe gelegen, als dem zuständigen Richter bekannt sein musste, dass in Ba - den-Württemberg das Justizministerium 40 den Gerichten grundsätzlich ein mobiles Videokonferenzsys - tem zur Verfügung gestellt hat, das gerade für den Fall einer Beweisaufnahme eine zweite Kamera und eine Zoomfunkti - on beinhaltet. Selbst sofern ein - solches System am Amtsge richt Freiburg nicht vorhanden sein sollte, wäre eine durch die Gerichtsleitung ermöglichte Nutzung der Anlage eines anderen Gerichts nicht von vorneherein ausgeschlossen. Fehlt es an einem solchen Bemühen des zuständigen Richters, drängt sich aus Sicht einer ver - ständigen Prozesspartei der Eindruck auf, die generelle Berufung auf technische Probleme diene nur der Umgehung der Er - schwernisse, die mit einer Verwirklichung des gesetzlichen Auftrags aus § 128a ZPO verbunden sein können. Eine daraus erwachsende allgemeine Verweigerung (hybrider) Videoverhandlungen benachtei - ligt aber eine behinderte Partei in ihrem grundrechtlich geschützten Recht auf Teil - habe in besonderer Weise. Die vollständige Entscheidung finden Sie hier Quelle: Pressemitteilung des Verfassungsgerichts - hofs Baden-Württemberg vom 19.12.2025

SBVdirekt 01/2026

Impressum

Editorial

Inhaltsübersicht

VdK-Aktuell: SBV-Konferenz 2026

Fokusthema: Alexander Richter kämpft für Inklusion im Porsche-Konzern

SBV-Wahl 2026: Jetzt Verantwortung übernehmen

Kurzmeldungen

Interview mit Christina Athenstädt

Alltag Inklusion: Projekt "Nicht ohne uns!"

So hilft der VdK

VdK Infoportal: Webseminare

Gerichtsentscheidung