VdK zur Regierungserklärung von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas

Pressemitteilung 15.05.2025

Bentele: „Fokus muss auf Hilfsbedürftigen liegen“.

VdK: Sozialstaat sollte insgesamt gerechter werden

Zur heutigen Regierungserklärung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Ich begrüße das klare Bekenntnis der neuen Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas zum Sozialstaat, auf den sich Menschen in Not verlassen können. 

In vielen Debatten stehen ansonsten oft diejenigen im Fokus, die den Sozialstaat ausnutzen, anstatt die große Masse der Menschen, für die ein starker Sozialstaat die Garantie für eine gute Unterstützung ist. 

Ich bedauere deshalb, dass keine Verbesserungen bei der sozialen Absicherung von Älteren und Erwerbsgeminderten mit kleinen Renten geplant sind.

Der Sozialverband VdK unterstützt das klare Bekenntnis zu einem stabilen Rentenniveau und damit zu einer gesetzlichen Rente, die im Alter den Lebensstandard sichert. Vergessen wir aber auch diejenigen nicht, die es – sei es wegen Krankheit, Schicksalsschlägen oder der Pflege von Angehörigen – nicht bis zur Regelaltersgrenze schaffen. Diese Menschen benötigen eine armutsfeste Erwerbsminderungsrente, eine gute Reha und einen Pflegelohn.

Die vom Bundeskanzler gestern beschworene Kraftanstrengung braucht es jetzt vor allem auch für schwerbehinderte Menschen, die trotz sehr guter Qualifikation häufiger arbeitslos sind als Menschen ohne Behinderung. Klar ist, die schwerbehinderten Menschen, die Arbeit haben, müssen geschützt werden. Eine Aufhebung der täglichen Höchstarbeitszeit darf nicht zum Verlust von Schutzrechten schwerbehinderter Beschäftigter führen. Daher müssen diese von der Regelung ausgenommen werden.

Der Sozialstaat sollte insgesamt gerechter werden. Leider gibt es hier noch keine konkreten Vorhaben. Ich hoffe sehr, dass die geplante Kommission zur Sozialstaatsreform auch die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt und die Sozialverbände als Vertreter der Betroffenen beteiligt werden.“