VdK Statement zur aktuellen Rentendiskussion

Statement zur aktuellen Rentendiskussion und zur Kritik des Bundesrechnungshofs

Von: Julia Nemetschek-Renz

VdK-Landesvorsitzender Hotz: „Der Bundeszuschuss ist kein Geschenk an die Externer Link:Rentenversicherung! Der Bund saniert sich seit Jahren zu Lasten der gesetzlich Versicherten!“

Der Bundesrechnungshof kritisiert Medienberichten zufolge das geplante Rentenpaket scharf und warnt erneut vor einer finanziellen Überlastung des Bundes durch den Finanzbedarf der Rentenversicherung.

„Dabei verkennt der Bundesrechnungshof, dass insbesondere die gesetzlich Rentenversicherten trotz Bundeszuschuss seit Jahren zusätzlich mit der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben belastet werden“, sagt VdK-Landesvorsitzender Hans-Josef Hotz.

„Der jährliche Bundeszuschuss ist kein Geschenk an die Deutsche Rentenversicherung!“, erklärt Hotz. „Er ist lediglich ein Ausgleich für Aufgaben, die der Bund der Rentenversicherung zusätzlich übertragen hat. Wie zum Beispiel die Auszahlung der Mütterrente oder des Grundrentenzuschlags. Das sind klassische gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Sie werden aber so nur von den gesetzlich Versicherten gezahlt. Und dieser Bundeszuschuss reicht bei Weitem nicht aus. Aktuell bleibt sogar ein Defizit. Rund 38 Milliarden Euro zahlen die gesetzlich Versicherten jedes Jahr für gesamtgesellschaftliche Aufgaben über die Rentenversicherung.“ 

Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, sich endlich für die Bürgerversicherung einzusetzen. Eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen – auch Politikerinnen und Politiker, Beamte und Selbstständige. „Bei gesamtgesellschaftlichen Aufgaben müssen endlich alle Steuerzahlenden zur Kasse gebeten werden!“, fordert der VdK-Landesvorsitzende Hotz.