VdK-Forderungen an die neue Landesregierung in Stuttgart!
Stürmische Zeiten brauchen starken Sozialstaat!
Wirtschaftsaufschwung und gesellschaftlicher Zusammenhalt gelingen nur mit sozialer Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger – soziale Maßnahmen im Koalitionsvertrag dürfen keine Lippenbekenntnisse bleiben
Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg begrüßt den heute vorgestellten Koalitionsvertrag, insbesondere die Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau, das geplante verpflichtende beitragsfreie letzte Kindergartenjahr und das Bekenntnis zur personenzentrierten Eingliederungshilfe, kritisiert jedoch die deutlich unzureichende Verankerung von Maßnahmen für eine bezahlbare Pflege, Barrierefreiheit im Gesundheitswesen und den Hitzeschutz.
„Wirtschaft stärken, Zusammenhalt sichern, das Land zum Motor für Wohlstand in Deutschland zu machen: Das sind die Kernziele des neuen Koalitionsvertrags und ganz ohne Frage: Das ist die Hauptaufgabe der nächsten Jahre. In diesem Zusammenhang geben wir immer wieder zu bedenken: Der starke Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, sondern das Fundament für wirtschaftlichen Aufschwung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, gerade in stürmischen Zeiten“, sagt Hans-Josef Hotz, Vorsitzender des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg.
„Schon heute ist Pflege für viele Menschen kaum noch bezahlbar, Menschen mit Behinderungen kämpfen um Teilhabe und gerade ältere und chronisch kranke Menschen leiden unter der zunehmenden Hitze: Das sind die Themen, die die Menschen in unserem Land bewegen. Die vorgesehenen Maßnahmen im Koalitionsvertrag dürfen keine Lippenbekenntnisse bleiben“, so Hotz.
Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg fordert die künftige Landesregierung auf:
• In der Pflege den Wiedereinstieg des Landes in die Investitionskostenförderung – Bürokratieabbau ist kein Allheilmittel
• Barrierefreiheit: Verbindliche Barrierefreiheit im gesamten Gesundheitswesen – von Arztpraxis bis Klinik
• Hitzeschutz: Verpflichtende Hitzeschutzpläne für Pflegeheime
