SPD und VdK gemeinsam für ein barrierefreies Rathaus

Sehr geehrter Herr Mack, vielen Dank für Ihr Schreiben.

Auch wir als Fraktion erkennen daran, dass wir in Bezug auf die Barrierefreiheit dieselbe Sprache sprechen. Aus unserer Sicht kann beim Thema Barrierefreiheit und Hitzeschutz ebenfalls kaum genug getan werden. Ich denke, dass wir uns in diesem Punkt alle einig sind.

Sie dürfen versichert sein, dass sowohl die SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands als auch der gesamte Gemeinderat dieser Thematik sehr aufgeschlossen gegenüberstehen.

Wir sind jedoch in der glücklichen Situation, dass die gesetzliche Lage die Anforderungen an die Barrierefreiheit bereits sehr klar regelt und diese beim Projekt Rathaus Blaustein zwingend umgesetzt werden müssen. Dazu gehört ein Großteil dessen, was auch Sie berechtigterweise einfordern.

Zur Gestaltungsfreiheit des Gemeinderats:
Grundsätzlich kann der Gemeinderat Planungen ablehnen oder Änderungen einfordern. Entsprechen die vorgelegten Planungen nicht den Vorstellungen des Rates, kann die Maßnahme -oder Teile davon- durchaus abgelehnt werden.

Allerdings sind sich Gemeinderat und Verwaltung auch bewusst, dass wir im Hinblick auf die Finanzierung lediglich die gesetzlichen Vorgaben erfüllen können und keine darüber hinausgehenden Maßnahmen umsetzen können. Andernfalls würde die Finanzierung des Projekts nicht genehmigt werden. Auch jegliche Zuschüße würden abgelehnt werden.

Der Umbau des Rathauses ist notwendig, da im bisherigen Zustand die Betriebserlaubnis künftig nicht mehr erteilt würde. Es bestand sogar die Gefahr, dass das Rathaus von behördlicher Seite geschlossen wird.Leider befinden wir uns gleichzeitig in der Situation, die Kita-Gebühren erhöhen zu müssen – allerdings ohne Zustimmung der SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands – und zahlreiche sozial wichtige Vorhaben auf Eis legen zu müssen.

Deshalb kann selbst ein noch so engagierter Gemeinderat derzeit keine weitergehenden Anforderungen stellen, als es die gesetzlichen Vorgaben zulassen.
Das ist insgesamt keine befriedigende Situation. In diesem Punkt bin ich -und mit Sicherheit auch meine Fraktion- ganz bei Ihnen.

Dennoch bedeutet das nicht, dass wir die Umsetzung nicht aufmerksam begleiten und kritisch beobachten müssen. Hierfür ist auch Ihr Schreiben sehr hilfreich.

Selbstverständlich werden wir Ihre Ausführungen mit der gebotenen Sorgfalt und Wichtigkeit berücksichtigen.

Gerne können wir die Umsetzung gemeinsam begleiten und beobachten, um mögliche Missstände frühzeitig zu erkennen und – soweit es im Rahmen unserer Möglichkeiten liegt – zu beheben.

Viele Grüße, Jürgen Dannwolf Fraktionsvorsitzender SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands-Blaustein