„Sozialminister Lucha: Schöne Worte reichen uns nicht! Sorgen Sie endlich für eine spürbare finanzielle Entlastung der stationär Pflegebedürftigen!“

„Sozialminister Lucha: Schöne Worte reichen uns nicht! Sorgen Sie endlich für eine spürbare finanzielle Entlastung der stationär Pflegebedürftigen!“

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Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V. fordert Sozialministerium auf, endlich wieder in die Investitionskostenförderung einzusteigen, dazu ist das Land gesetzlich verpflichtet.

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„Herr Sozialminister Lucha, schöne Worte reichen uns nicht. Ihre Behauptung, Sie würden sich seit Jahren mit Nachdruck für eine nachhaltige Strukturreform der Pflegeversicherung einsetzen, können wir nicht bestätigen!“, sagt Hans-Josef Hotz, Vorsitzender des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg e.V. „Die Eigenanteile für stationäre Pflege steigen seit Jahren dramatisch. 3400 Euro monatlich müssen Pflegebedürftige in Baden-Württemberg jetzt aus eigener Tasche zahlen. Allein 460 Euro an Investitionskosten pro Monat. Immer mehr Pflegebedürftige müssen Sozialhilfe beantragen.

Herr Lucha, Sie wollen wohl einfach nicht wahrhaben, dass das Land Baden-Württemberg gesetzlich dazu verpflichtet ist, die pflegerische Versorgung im Land leistungsfähig und zahlenmäßig ausreichend vorzuhalten! Das können Sie im SGB XI nachlesen!“, so Hotz weiter. Fakt ist jedoch, dass das Land aus der öffentlichen Förderung von stationären Pflegeheimen im Jahr 2010 ausgestiegen ist. Baden-Württemberg beteiligt sich somit – trotz gesetzlicher Verpflichtung – seit 15 Jahren nicht mehr an den Investitionskosten.

„Investitionskosten sind vom Land zu tragen, da die Pflege zur Daseinsvorsorge in unserem Sozialstaat gehört. Im Übrigen genauso wie die medizinische Versorgung im Krankenhaus. Wer würde hier auf die Idee kommen, den Patienten für einen Krankenhausaufenthalt die Wohnkosten in Rechnung zu stellen? Sozialminister Lucha, sorgen Sie endlich dafür, dass die stationär Pflegebedürftigen in unserem Land spürbar finanziell entlastet werden!“, fordert VdK-Landesvorsitzender Hotz. „Werfen Sie doch mal einen Blick nach Bayern und schauen Sie sich an, welcher Etat dort für die Pflegebedürftigen ausgewiesen wird!“