Pressemitteilung KW47
Kurzfristige Finanzspritze ersetzt nicht nachhaltige Finanzierung
o Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung muss erhöht werden
o Bund schuldet der Pflegeversicherung weiterhin 5,2 Milliarden Euro
Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung mit zusätzlichen Milliardendarlehen stützen, um die Beiträge zu stabilisieren. Grundsätzlich befürwortet der VdK, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung nicht erneut steigen sollen. Doch diese kurzfristige Finanzspritze ändert nichts daran, dass für eine nachhaltige Finanzierung der Bundeszuschuss erhöht werden muss.
Außerdem schuldet der Bund der Pflegeversicherung nach wie vor 5,2 Milliarden Euro, die er während der Corona-Pandemie über den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung abgerechnet hatte. Dieses Geld sollte er zunächst einmal zurückzahlen.
Weitere Darlehen zu gewähren, die ohnehin niemals zurückgezahlt werden können und irgendwann abgeschrieben werden müssen, ist nur Augenwischerei.
Die Bundesregierung muss endlich ihren Verpflichtungen nachkommen und die Sozialversicherungen ausreichend und angemessen finanzieren, denn sie übernehmen eine Vielzahl gesamtgesellschaftlicher Aufgaben, die für den Zusammenhalt in der Gesellschaft enorm wichtig sind.
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Der Spruch der Woche:
"Das Gewissen hindert uns nicht, Sünden zu begehen, aber es hindert uns, sie zu genießen.„
-Salvadore de Madariaga
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