Presseinfo für KW 39

Zahlreiche Ausnahmeregelungen führen Reform ad absurdum Pläne der Bundesgesundheitsministerin gefährden zentrale Ziele der Reform

Mit einem Krankenhausreform-Anpassungsgesetz möchte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die Reform ihres Vorgängers Karl Lauterbach überarbeiten. Der Sozialverband VdK hat dazu beim Bundesgesundheitsministerium eine Stellungnahme eingereicht. Die geplante Abschwächung verbindlicher Mindeststandards, insbesondere im ärztlichen Bereich, sowie zahlreiche Ausnahmeregelungen für die Bundesländer gefährden zentrale Ziele der Reform, eine bundesweit einheitliche, qualitativ hohe und sichere Patientenversorgung. 

Besonders kritisch ist die vorgesehene Streichung der Regelungen zur Erreichbarkeit von Fachabteilungen in 30 bis 40 Minuten. Damit rückt das Ziel, die Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen, in weite Ferne. Was bitte nutzt den Versicherten eine Reform, die sich durch zahlreiche Ausnahme-regelungen selbst ad absurdum führt?