Bentele fordert mehr Handlungsspielräume für Sozialstaat

 

Bentele fordert mehr Handlungsspielräume für Sozialstaat

 

 

 

 

VdK: Sozialversicherungen sollen Sicherheit und Schutz geben

 

 

VdK-Präsidentin erwartet tragfähige Konzepte für effizienten Sozialstaat

 

 

 

 

Die jüngste Aufforderung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, im Gesundheitsbereich zu sparen, stößt bei Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, auf Unverständnis:

„Wer an Gesundheit und Pflege noch mehr spart, gefährdet eine tragende Säule unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die ständigen Diskussionen um Einsparungen erschüttern das Vertrauen der Menschen in die Lösungskompetenz der Regierung. Sozialversicherungen sollen Sicherheit und Schutz geben. Sie sind es, die in einer Demokratie dafür sorgen, dass niemand einfach so von Staat und Gesellschaft vergessen wird. Eine langfristige und tragfähige Finanzierung des Sozialstaats ist deshalb ebenso wichtig wie eine Politik, die die demokratische Mitte der Gesellschaft eint. Finanzminister Lars Klingbeils Betonung, dass der Sozialstaat nicht abgebaut werden darf, ist wichtig. Dennoch verunsichert seine Aussage, dass ohne Einsparpotenziale Kürzungen mit der Kettensäge drohen, die Menschen.

Die vom Bundesfinanzminister geforderten Einsparungen legen der geplanten Kommission zur Reform der Sozialversicherungen bereits vor Arbeitsaufnahme Fesseln an. Gerade für wirkungsvolle, tragfähige Reformvorschläge braucht es jedoch eine Kommission, der Handlungsfreiheit zugestanden wird und die ohne Vorbehalte Systemveränderungen diskutiert. Solange zudem unklar ist, wann sie zusammentritt und wer Teil der Kommission sein wird, sind Sparforderungen an die Gesundheitsministerin kontraproduktiv. Anstatt sich auf Einsparungen zu konzentrieren, sollte der Fokus auf einer besseren Einnahmesituation liegen. Einen großen Schritt näher käme man dem, würden endlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben durch einen gerechten Bundeszuschuss kompensiert. Auch die Länder sollten aus ihrer Komfortzone heraus und ihren Anteil an den Investitionskosten für Krankenhäuser verlässlich übernehmen.

Die Kommission muss zudem frei sein, grundlegende Reformen vorzuschlagen, die zu einem gerechteren und finanziell stabileren Gesundheitssystem in Deutschland beitragen. Nicht zuletzt muss deshalb auch das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung auf den Prüfstand, denn es kommt uns allen teuer zu stehen. Das weiß auch die Bundesregierung, doch Privilegien abzuschaffen ist nun mal politisch unbequem. Dabei ist es längst überfällig, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Das würde auch vielen Privatversicherten zugutekommen, die sich im Alter mit einer niedrigen Rente die exorbitant hohen Beiträge nicht mehr leisten können und auf Sozialleistungen angewiesen sind. Es melden sich täglich Menschen beim VdK, die aufgrund ihrer Entscheidung in jungen Jahren für die PKV von Altersarmut betroffen oder bedroht sind.“