Bentele: „Bei Arbeit und Soziales ist im Koalitionspapier noch sehr viel Spielraum“
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Rentenniveau auf mindestens 48 Prozent festschreiben
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Mindestlohn von 15 Euro muss schnellstmöglich kommen
Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:
„Im Koalitionspapier von CDUkurz fürChristlich Demokratische Union/CSUkurz fürChristlich-Soziale Union und SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands ist bei den Themen Arbeit und Soziales noch sehr viel Spielraum, der jetzt im Sinne der Menschen genutzt werden muss. Um Altersarmut wirksam zu bekämpfen, muss das Mindestrentenniveau ohne zeitliche Begrenzung bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden.
Kritisch sehen wir die faktische Rolle rückwärts ins alte Hartz-IV-System ohne ernsthafte Prüfung, ob Regelungen wie der Vermittlungsvorrang und die Fortschreibung der Regelsätze sinnvoll sind und sich bewährt haben.
Aus Sicht des VdK muss sich auch beim Mindestlohn etwas bewegen. Wir brauchen schnellstmöglich einen Mindestlohn von 15 Euro bei einer gesetzlichen Stärkung der Mindestlohnkommission.“