Bentele: „Barrierefreiheit bleibt auf der Strecke“

VdK fordert: Altersgerechtes Umbauen dauerhaft finanzieren
VdK-Präsidentin: „Geld nutzt nichts, wenn der Wille zur Veränderung fehlt“

Heute diskutiert der Deutsche Bundestag die Haushalte für Verkehr sowie Bauen und Wohnen. Im Bereich Bauen und Wohnen steigt der Etat von 6,7 Milliarden Euro (2024) auf 7,4 Milliarden Euro. Im Verkehrsbereich hingegen wurden knapp 6 Milliarden Euro gekürzt. Die Mittel belaufen sich nun auf 38,26 Milliarden Euro. Trotzdem bleibt der Verkehrshaushalt der größte Investitionshaushalt. Zudem stehen zusätzlich 37,24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung. VdK-Präsidentin Verena Bentele kommentiert:

„Obwohl beide Etats großzügig ausgestattet sind und massive Investitionen in den Bereichen Bauen und Verkehr geplant sind, geht es mit der Barrierefreiheit in Deutschland nicht schnell genug voran. Viele Entscheidungsträger sehen einfach immer noch nicht die Herausforderungen einer inklusiven und alternden Gesellschaft. Ein barrierefreier öffentlicher Verkehr ist die Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben für alle Menschen – gleichgültig ob jung oder alt, mit oder ohne Behinderung, mit Kinderwagen oder Tragetuch, mit Rucksack oder Koffer. Das gilt übrigens auch im ländlichen Raum, dessen Bahnhöfe bisher systematisch nicht berücksichtig werden. Die Regelung, dass nur große Bahnhöfe barrierefrei umgebaut werden, schließt viele Menschen im ländlichen Raum von echter Teilhabe aus. Im Übrigen funktioniert es bei den größeren Bahnhöfen ja auch nicht. In den vergangenen Jahren ist viel Geld, das für barrierefreie Bahnhöfe bereitgestellt wurde, nicht umfänglich investiert worden. Das Geld nutzt nichts, wenn der Wille zur Veränderung fehlt.

Der Haushalt Bauen und Wohnen deckt den Bedarf an aktueller und zukünftiger Barrierefreiheit mitnichten ab. So ist es unbegreiflich, dass der KfWkurz fürKreditanstalt für Wiederaufbau-Investitionszuschuss „Altersgerecht umbauen“ nicht weiter finanziert wird. Dieser Zuschuss ermöglicht es, Wohnungen barrierefrei umzubauen. Insbesondere Seniorinnen und Senioren können dadurch selbstbestimmt leben und einen Pflegeheim-Umzug hinauszögern oder vermeiden. Bereits in den vergangenen Jahren gab es eine hohe Nachfrage, die in Zukunft weiter steigen wird. Der Bedarf an barrierefreien Wohnungen ist schon jetzt mit über zwei Millionen Wohnungen gigantisch und wird weiter steigen. Nun ein etabliertes und bewährtes Förderprogramm auslaufen zu lassen, ist das ganz falsche Signal an Millionen Bürgerinnen und Bürger. Stattdessen sollte das Programm „Altersgerecht umbauen“ nicht nur weitergeführt, sondern nach unseren Berechnungen mit 500 Millionen Euro ausgestattet werden, damit Betroffene verlässlich planen können. Außerdem sollte der Fördersatz von derzeit zehn auf 30 Prozent angehoben werden, um die tatsächlichen Kosten abzudecken und mehr Menschen zu unterstützen.“

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